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Stpfl. verstorben - Jigsaw - 10.07.2007 18:29
Hallo allerseits!
Man möge mir verzeihen, dass ich den gleichen Beitrag heute morgen schon in ein anderes Forum gestellt habe; aber ich hoffe, dass hier evtl. noch der ein oder andere fachkundige User was dazu posten kann..
Wir diskutieren im Büro gerade folgenden Fall:
Person A ist schwerkrank, geht mit ihrem Lebensgefährten (nicht Ehegatten) Mitte 2006 zum Notar und lässt eine Generalvollmacht erstellen (Bevollmächtigter = Lebensgefährte) hinsichtlich aller Angelegenheiten!
Nun verstirbt die Frau Anfang 2007!
Erben waren die 2 Kinder der A ! B erbte nichts !
Wer muss nun die Einkommensteuererklärung für den VZ 2006 unterschreiben?
Lebensgefährte A, da er eine Generalvollmacht hat/te, oder die Erben ?
Freue mich über zahlreiche Antworten!
Beste Grüße
Jigsaw
RE: Stpfl. verstorben - Opa - 10.07.2007 18:40
Hallo
§ 80 (2) AO: Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben;
Also der Bevollmächtigte, die Steuererstattung jedoch gehört zum Erbe.
viele G[/font]rüße
RE: Stpfl. verstorben - Jigsaw - 10.07.2007 18:48
Danke Opa !
Ehrlich gesagt hatte ich mir genau diese Antwort erhofft!
Ist es hier erlaubt bzw. gewünscht, einen Link von einem anderen Forum hier einzustellen?
Würde gerne in die Diskussion bisherige Argumente anderer User mit einfließen zu lassen !
Gruß
RE: Stpfl. verstorben - Opa - 10.07.2007 18:56
Warum nicht, wurde doch schon gemacht.
RE: Stpfl. verstorben - Jigsaw - 10.07.2007 19:04
Ok... (Hatte ich bisher noch nicht gesehen!)
Hier der Link !
(Hey super.. Gratulation an die Macher dieses Forum! Die Maske um einen
Link einzufügen ist wirklich mal ´ne schöne Lösung!)
Gruß
RE: Stpfl. verstorben - Opa - 10.07.2007 19:17
Erstaunt mich, daß dort fast alle anderer Meinung sind. Die erwähnten 122 u. 150 AO bestätigen doch meine Meinung. Es ist immer vom Bevollmächtigten die Rede, zwar eingeschränkt "geistiger Zustand" und "längere Abwesenheit", trifft aber auf einen Verstorbenen auch zu und § 80 bestätigt es.
Also Erklärung --> Bevollmächtigter ABER
Steuerschuldner --> Erben
Mal sehen, ob sich hier noch ein Anderer äußert.
Viele Grüße
RE: Stpfl. verstorben - Petz - 10.07.2007 20:15
Opa schrieb:Mal sehen, ob sich hier noch ein Anderer äußert.
Ich (war ja nicht anders zu erwarten
).In der Nr. 3 AEAO zu § 80 steht aber, dass eine Vertretung durch Bevollmächtigte nur unter den Voraussetzungen des § 150 Abs. 3 AO zulässig ist.
RE: Stpfl. verstorben - Hans-Christian - 10.07.2007 20:25
Petz schrieb:Opa schrieb:Mal sehen, ob sich hier noch ein Anderer äußert.
Ich (war ja nicht anders zu erwarten
In der Nr. 3 AEAO zu § 80 steht aber, dass eine Vertretung durch Bevollmächtigte nur unter den Voraussetzungen des § 150 Abs. 3 AO zulässig ist.
Die ist doch mit dem Tod gegeben?
RE: Stpfl. verstorben - Petz - 10.07.2007 20:58
Hans-Christian schrieb:Die ist doch mit dem Tod gegeben?
Den Tod kann man natürlich als längere Abwesenheit bezeichnen, aber ich glaube nicht, dass das damit gemeint ist
RE: Stpfl. verstorben - Jigsaw - 10.07.2007 21:06
Petz schrieb:Wie kann man deine Aussage aber begründen bzw. die Aussage von Opa und Hans-Christian widerlegen?Hans-Christian schrieb:Die ist doch mit dem Tod gegeben?
Den Tod kann man natürlich als längere Abwesenheit bezeichnen, aber ich glaube nicht, dass das damit gemeint ist