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GGF-Anstellungsvertrag, Gesellschafterprotokoll - tosch - 21.04.2010 12:25
Hallo,
bei mir hat gerade ein FA-Mitarbeiter den Vertrag �ber die �nderung eines Allein-GGF-Anstellungsvertrages angefordert. Dabei erw�hnte er, dass �ber die �nderung ein schriftlicher Gesellschafterbeschluss erforderlich w�re.
Die �nderung des Anstellungsvertrages erfolgte so:
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom heutigen Tag wird der Anstellungsvertrag v. ...... in � 4 wie folgt ge�ndert:
� 48 Abs. 3 GmbHG regelt:
Befinden sich alle Gesch�ftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters ..., so hat er unverz�glich nach der Beschlu�fassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.
Ich bin nun der Auffassung, dass die vom Gesellschafter am gleichen Tag unterzeichnete Vertrags�nderung diese Anforderung erf�llt, da der Beschluss zeitnah schriftlich erfa�t wird, w�hrend der FA-Sachbearbeiter eine ausdr�ckliche Niederschrift des Beschlusses als erforderlich ansieht.
Wie handelt Ihr das? Macht Ihr zu jeder Vertrags�nderung einen Beschlu�?
Wenn nicht, ist das je gefordert/beanstandet worden?
Gru�
tosch
RE: GGF-Anstellungsvertrag, Gesellschafterprotokoll - zaunkönig - 21.04.2010 16:32
Hallo,
Ad-hoc Versammlungen sind in der Praxis doch durchaus �blich.
Die Protokollierung der �nderung entspricht dem Willen der Versammlung.
Mir sind diesbez�glich bisher keine Probleme mit der Verwaltung bekannt geworden, weder in der Vergangenheit noch aktuell.
RE: GGF-Anstellungsvertrag, Gesellschafterprotokoll - tosch - 21.04.2010 16:51
Fristen oder sonstiges sind kein Thema.
Es geht nur darum, ob die sofortige Umsetzung des Beschlusses in ein schriftliches Dokument das nach � 48 Abs. 3 GmbHG erforderliche Protokoll ersetzen kann. Der Inhalt des Beschlusses ist damit schlie�lich erfa�t.
RE: GGF-Anstellungsvertrag, Gesellschafterprotokoll - zaunkönig - 22.04.2010 19:52
Hallo,
die �bliche pragmatische Hands-On Mentalit�t.
Strenge Auslegung des � 48.3 GmbHG erfordert die Niederschrift. Die ist die Beschlussfassung der Versammlung.
Der Vertrag ist die Umsetzung der Beschlussfassung.
Somit zwei unterschiedliche Tatbest�nde.
Allerdings wird die rechtliche Auffassung vertreten, dass die unmitelbare Umsetzung des Beschlusses ohne sofortige Protokollierung nicht den Beschluss ansich ung�ltig macht.
Ich bin da nicht so ganz fit. War bisher auch nicht notwendig, da es immer ein Protokoll gegeben hat. Schau doch mal im folgenden Link was sich dazu findet:
Die Gesellschafterversammlung
RE: GGF-Anstellungsvertrag, Gesellschafterprotokoll - tosch - 22.04.2010 21:43
Klasse, da steht alles so drin, wie ich es brauche.
Danke, zaunk�nig.