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VZ trotz Nullbescheid?! - Dragon - 04.03.2011 08:43
Hallo,
nachdem ich nun meine StB-Pr�fung abgeschlossen habe, habe ich leider noch nicht ganz damit abgeschlossen und suche ohne in irgendeinen Kommentar zu schauen eine L�sung.
Fall der in der Pr�fungsrunde gestellt wurde:
GewSt-MB-Bescheid �ber Null �. Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 �, weil erheblich zu Sp�t abgegeben. Was ist zu tun?
1. Einspruch gegen Nullbescheid gepr�ft -> War wohl zur Zufriedenheit des Pr�fers. Unzul�ssig, da kein Beschwer.
2. Einspruch gegen VZ. Unser oder vielmehr besser meine Gedanken waren zul�ssig, und begr�ndet, weil TBM des �152 AO (hier festgesetzte Steuer) nicht erf�llt. Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab f�r mich als alten Mathematiker immer Null �, so dass Ermessensfehlerhafte Aus�bung seitens FA.
Mir war und ist bewusst, dass der VZ in zweierlei hinsicht wirkt. Strafe, weil zu sp�t abgegeben und Absch�pfung eines Zinsvorteils weil Steuern erst sp�ter bezahlt werden.
Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja, da Steuer gleich Null. Auf eindringliches Nachfragen antwortete ich "ja, dass habe ich einmalso gelernt" Antwort des Pr�fers " Das ist dann aber schon lange her!"
Hat sich da etwas ge�ndert? Welche Ausnahme gibt es da?
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - showbee - 04.03.2011 10:42
Im Ausnahmefall kann auch ein Einspruch gg 0,- in Betracht kommen, wenn die - eigentlich unanfechtbare - Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen anderweitig negative Auswirkungen haben kann. Bei der ESt war das fr�her mit der Bindung zum Baf�g problematisch. Ansonsten - und darauf wollte er ggf hinaus - kann ich gg ein 0,- in der GewSt mE vorgehen, wenn schon die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach bestritten wird.
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - Dragon - 04.03.2011 11:26
@showbee,
das war schon klar. Es geht mir vielmehr um den 2. Punkt.
Ist die Festsetzung eines VZ bei Null Steuer Ermessensfehlerhaft etc. ?H�tte also ein Einspruch Aussicht auf Erfolg?
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - Eisvogel - 04.03.2011 12:41
Dragon schrieb:1. Einspruch gegen Nullbescheid gepr�ft -> War wohl zur Zufriedenheit des Pr�fers. Unzul�ssig, da kein Beschwer.Hallo,
2. Einspruch gegen VZ. Unser oder vielmehr besser meine Gedanken waren zul�ssig, und begr�ndet
Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja,
irgendwas geht da doch durcheinander: 1.Einspruch unzul�ssig, 2.Einspruch zul�ssig, aber keiner ist zul�ssig und unbegr�ndet
Gr��e
EV
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - showbee - 04.03.2011 12:52
Also der Einspruch gg VZ ist zul u begr, da 152 Abs 2 AO deutlich den Rahmen zeigt. Bei Nullfestsetzung gibt's keinen VZ.! Da gibt's mE auch keine abweichende Auffassung. So eben im Pahlke nachgeschaut. Nix aktuelles drinn. Der Wortlaut ist diesbez�glich eindeutig.
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - Kiharu - 04.03.2011 13:02
Sehe ich ganz genauso!
Einspruch gegen MB unzul�ssig, da 0.
Einspruch gegen VZ zul�ssig und begr�ndet.
Vielleicht liegt der Teufel bei @dragon im Detail:
Zitat:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja, da Steuer gleich Null. Auf eindringliches Nachfragen antwortete ich "ja, dass habe ich einmalso gelernt" Antwort des Pr�fers " Das ist dann aber schon lange her!"
Der Einspruch ist doch aber begr�ndet, da ein VZ bei MB 0,00 nicht m�glich.
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - ecro - 04.03.2011 13:29
Dragon schrieb:Daraufhin wurde gefragt, ob der Einspruch wirklich unbegr�ndet w�re - f�r mich ja, da Steuer gleich Null.
Die Steuer ist Null, also keine Beschwer und damit unzul�ssig. Zur Pr�fung der Begr�ndetheit kommen wir gar nicht.
Aber was hier nicht stimmt:
Dragon schrieb:GewSt-MB-Bescheid �ber Null �. Gleichzeitig VZ festgesetzt 1.000 �, weil erheblich zu Sp�t abgegeben. Was ist zu tun?
Dragon schrieb:Null Steuer mal irgendeinen Prozentsatz ergab f�r mich als alten Mathematiker
Hier liegt die Nase im Pfeffer.
Richtig w�re: Null Messbetrag mal Hebesatz ergibt Null Steuer.
GewStVZ k�nnen nur festgesetzt werden auf Grund eines Messbescheides. "F�r Zwecke der Vorauszahlung" steht also drauf.
Zu pr�fen ist also das Verh�ltnis zu � 155 (2) AO. Zwar kann auf dieser Grundlage der VZ-Bescheid auch ohne (oder: vor dem) Messbescheid ergehen. Das �ndert aber nichts an der materiellen Rechtswidrigkeit des VZ-Bescheides.
Was ist also zu tun?
1. Erlass des MB beantragen
2. Einspruch gegen den VZ-Bescheid, weil nicht in Abh�ngigkeit des MB festgesetzt, sondern zu hoch
3. AdV
Alternativ Herabsetzung der VZ begr�ndet beantragen, ��164 iVm 168.
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - Petz - 04.03.2011 13:33
K�nnte es sein, dass mit VZ der Versp�tungszuschlag gemeint ist ?
Anscheinend lese da alle Vorauszahlungen raus, ich verstehe den Sachverhalt als Versp�tungszuschlag.....
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - ecro - 04.03.2011 13:38
Donnerwetter! Das stimmt, da hab ich gar nicht dran gedacht.
Vielleicht w�re es hilfreich, solche Abk�rzungen nicht missverst�ndlich zu verwenden :-)
RE: VZ trotz Nullbescheid?! - Petz - 04.03.2011 14:09
Falls der Versp�tungszuschlag gemeint sein sollte, ergibt sich aus dem AEAO zu � 152 Nr. 7 dritter Spiegelstrich, dass dieser auch bei einer Nullfestsetzung festgesetzt werden kann.
Allerdings nur in absoluten Ausnahmef�llen, und nur dann, wenn �berhaupt eine Pflicht zur Abgabe der GewSt-Erkl�rung nach � 25 GewStDV bestand.