Zitat:Eint�gige Fortbildungsseminare mit selbst�ndigem Referenten f�r Steuerberater sind umsatzsteuerpflichtig


Ums�tze aus der Durchf�hrung von eint�gigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer f�r Steuerberater durch einen selbst�ndigen Referenten sind nicht gem�� � 4 Nr.21b UStG 1993 steuerbefreit. Materiell-rechtliche Voraussetzung f�r die Steuerbefreiung ist eine Bescheinigung nach � 4 Nr.21a, bb UStG, die dem Referenten und nicht der Steuerberaterkammer erteilt worden sein muss.

Der Sachverhalt:
Der Kl�ger ist als Rechtsanwalt und Steuerberater t�tig. Zudem f�hrte er in den Streitjahren aufgrund von Vertr�gen mit der Bundessteuerberaterkammer eint�gige, auf den Teilnehmerkreis der Steuerberater beschr�nkte "Seminare" an verschiedenen von der Bundesteuerberaterkammer und den regionalen Steuerberaterkammern festgelegten Orten gegen Entgelt durch. Die Bezirksregierung erteilte daf�r der Bundessteuerberaterkammer im Hinblick auf eine Steuerbefreiung eine Bescheinigung nach � 4 Nr.21a, bb UStG zur Vorlage beim zust�ndigen Finanzamt.

In seinen Umsatzsteuererkl�rungen f�r die Streitjahre 1995 bis 1999 behandelte der Kl�ger die aufgrund seiner Referentent�tigkeit erbrachten Leistungen als gem�� � 4 Nr.21b UStG 1993 steuerfrei. Das Finanzamt setzte dennoch Umsatzsteuer fest. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gr�nde:
Der Kl�ger hat durch seine Referentent�tigkeit sonstige Leistungen gegen Entgelt erbracht, die gem�� � 1 Abs.1 Nr.1 UStG 1993 der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Leistungen des Kl�gers sind nicht nach � 4 Nr.21b UStG 1993 von der Steuer befreit. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift waren nur die Tr�ger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen befreit, nicht aber wie nach EG-Recht (Art.13 Teil A Abs.1i der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Richtlinie 77/388/EWG -) der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht.

F�r die Steuerbefreiung nach dem UStG fehlte es daher daran, dass zwar der Steuerberaterkammer die nach dieser Vorschrift erforderliche Bescheinigung der zust�ndigen Landesbeh�rde erteilt worden war, nicht aber dem Kl�ger selbst. Diese Bescheinigung zur Vorlage beim zust�ndigen Finanzamt ist aber materiell-rechtliche Voraussetzung f�r die Steuerbefreiung und ist f�r denjenigen beizubringen, der sich f�r seine Dozentent�tigkeit auf die Steuerbefreiung beruft. Im UStG gibt es f�r externe Dozenten, die bei einer staatlichen Aus- oder Fortbildungseinrichtung unterrichten, auch keine Ausnahme von dem erforderlichen Bescheinigungsverfahren.

Der Kl�ger kann sich auch nicht auf Art.13 Teil A Abs.1i der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Zwar kann der Begriff der Einrichtung im Sinn dieser Bestimmung nicht nur juristische Personen, sondern auch nat�rliche Personen erfassen, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralit�t es verbietet, Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Ums�tze bewirken, bei der Besteuerung unterschiedlich zu behandeln. Mangels Anerkennung ist der Kl�ger aber nicht als "andere Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung" anzusehen.

Auch die Voraussetzungen f�r eine Berufung auf Art.13 Teil A Abs.1j der Richtlinie 77/388/EWG liegen nicht vor. Diese Vorschrift ber�cksichtigt nur den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht, nicht dagegen die Durchf�hrung von Fortbildungsveranstaltungen.

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Quelle: BFH PM Nr.65 vom 02.07.2008

Zitat:Bei den eint�gigen Fortbildungsseminaren handelt es sich ferner nicht um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht.