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# 13: VMA bei DHF
20.04.2009, 18:10 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 20.04.2009 18:11 von Opa.)
Beitrag: #1
# 13: VMA bei DHF
Unter BFH VI R 11/08 ist ein Verfahren anh�ngig, die VMA dauerhaft zu ber�cksichtigen, und nicht nur die ersten 3 Monate.
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24.11.2009, 16:53
Beitrag: #2
RE: # 13: VMA bei DHF
Hat jemand hierzu etwas f�r Ledige? Im o.g. Verfahren geht es um einen etwas anderen Sachverhalt, so da� mir kein RdV gew�hrt wird.
Zitat:Ist die Dreimonatsfrist f�r den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsf�hrung im Falle beiderseitiger Berufst�tigkeit von Ehegatten mit dem GG vereinbar?
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10.11.2010, 12:41
Beitrag: #3
RE: # 13: VMA bei DHF
Hallo,

Das erste Verfahren wurde bereits abgelehnt:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.7.2010, VI R 10/08

Dreimonatsfrist f�r Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsf�hrung ist verfassungsgem��.
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10.11.2010, 19:44
Beitrag: #4
RE: # 13: VMA bei DHF
Wer mit sowas zum BFH geht, legt aber ziemlich sicher auch noch eine Verfassungsbeschwerde ein.
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11.11.2010, 00:52
Beitrag: #5
RE: # 13: VMA bei DHF
meyer schrieb:Wer mit sowas zum BFH geht, legt aber ziemlich sicher auch noch eine Verfassungsbeschwerde ein.

Genau! Und der BFH ist ja auch nicht das non plus Ultra f�r Vorlagen nach Karlsruhe wie wir seit einer Woche wissen:

BVerfG schrieb:Die f�r die Pr�fung der Verfassungsm��igkeit ma�geblichen Erw�gungen m�ssen umfassend dargelegt werden. Das setzt insbesondere voraus, dass sich das Gericht mit der zur Pr�fung gestellten Norm im Einzelnen auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen ber�cksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsm�glichkeiten eingeht (...)

Dem wird der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs nicht gerecht. Der einfachrechtliche Gehalt des ��2 Abs. 3 und des ��10d EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und die entsprechenden Er�rterungen im Schrifttum werden nicht hinreichend aufbereitet, obwohl erst auf einer solchen Grundlage die Problematik der Normenklarheit sachgerecht beurteilt werden kann, da es - jedenfalls im Ausgangspunkt - auch auf die Auslegungsf�higkeit dieser Regelungen ankommt. (...)

Vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...05906.html


http://www.haufe.de/steuern/newsDetails?...d=00560203
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