Unternehmensidentit�t

[Petz]

Nehmen wir mal diesen Fall an:

Eine KG produziert in D mit eigener Betriebsst�tte, vertreibt auch diese Artikel und h�uft einen nicht unerheblichen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag �ber die Jahre an.
Nun wird das gesamte Anlageverm�gen ver�u�ert und die Betriebsst�tte aufgegeben.

Das Produkt wird numehr in China hergestellt, zwar weiterhin auf dem bisherigen Produktnamen, aber eben von einer dort ans�ssigen Fremdfirma.

Der Vertrieb der Ware erfolgt weiterhin wie bisher �ber diese KG, nun werden Gewinne ebenfalls in nicht unerheblicher H�he erzielt.

Man k�nnte nun dar�ber diskutieren, on �berhaupt noch die erforderliche Unternehmensidentit�t gegeben ist, die der � 10a f�r den vortragsf�higen Verlust erfordert.

Meine Tendenz ist eher nicht, denn der Verlust ist offensichtlich aus der Zeit entstanden, wo wir einen Produktionsbetrieb und (?) einen Gro�handel hatten, nun gibt es nur noch den Gro�handel.

Hat jemand Ideen dazu ?

[Jive]

Ich glaube das Schlagwort, welches Du hier beschreibst ist "Outsoucing"

Mal ein Beispiel:

VW entwickelt in wolfsburg den neuen Golf 2011.

Produktion in D ist zu teuer also verlagert man die produktion nach Russland.

und zack sind alle Verluste weg???

Also wenn es soweit kommt w�rde ich bis ganz nach oben klagen ... wo will man denn die grenze ziehen???

liegt der Verlust an der zu teuren Produktion oder am zu niedrigen Verkaufspreis vorher ???

Was passiert, wenn man nur einen Teil ausgliedert... streng genommen m�sste nach Deiner Argumentation ja schon bei der ausgliederung eines Teils der produktion die Unternehmensidentit�t verloren gehen, weil das unternehmen dann ja nicht mehr identisch ist ( und der Begriff ist eigentlich eindeutig)

Oder man muss ja nicht mal ins ausland outsourcen.. was passiert wenn man auf eine tochtergesellschaft outsourct oder was Deinem Beispiel noch n�her liegt auf eine schwestergesellschaft???

Da w�rd ich mich massiv gegen zu wehr setzen... ich sehe hier bez�glich der unternehmensidentit�t keinerlei probleme.

lg, Jive

[showbee]

Petz schrieb:Nun wird das gesamte Anlageverm�gen ver�u�ert und die Betriebsst�tte aufgegeben.
Das Produkt wird numehr in China hergestellt, zwar weiterhin auf dem bisherigen Produktnamen, aber eben von einer dort ans�ssigen Fremdfirma.
Der Vertrieb der Ware erfolgt weiterhin wie bisher �ber diese KG, nun werden Gewinne ebenfalls in nicht unerheblicher H�he erzielt.

Warum nicht wie immer:

Bl�mich/v. Twickel, � 10a GewSt, Rn. 67 schrieb:Eine strukturelle Anpassung an ver�nderte wirtschaftl. Gegebenheiten steht der Annahme der Unternehmensidentit�t nicht entgegen, da ein Branchenwechsel oder eine Diversifikation wirtschaftl. geboten sein k�nnen, wenn ein Unternehmen l�ngerfristig erhalten werden soll (vgl. BFH IV R 177/80 v. 12. 1. 83, BStBl II 83, 425, und Bethmann StuW 79, 339). Der Objektsteuercharakter der GewSt rechtfertigt es nicht, das Kriterium der Unternehmensidentit�t so zu verstehen, dass wirtschaftl. sinnvolle Anpassungsma�nahmen zu einer Versagung des Verlustabzugs nach � 10a f�hren; seine Bedeutung liegt darin, eine Besteuerung des Gewerbebetriebs als solchen sicher zu stellen (zur Bedeutung des Objektsteuercharakters bei Ermittlung des Gewerbeertrags vgl. � 7 Rz. 20 ff.).

[Petz]

@Jive:

naja, das Beispiel mit dem Golf hinkt etwas.
In meinem Beispiel wurde die gesamte Produktion aufgegeben.
Es wurde, wie in deinem Beispiel, weder ein Teil der Produktion noch die ganze Produktion ins Ausland verlagert, sondern die gesamte eigene Produktion aufgegeben.
Es wird nur noch von einer Fremdfirma produziert.
Diese KG betreibt jetzt nur noch Handel, sonst nichts.

@showbee:

ok, mit dem von dir zitierten Kommentar gehe ich ja konform.
Dann stellt sich aber die Frage, wann die Unternehmensidentit�t �berhaupt noch gepr�ft werden muss.
Oder anders formuliert:
Wann w�re sie denn z.B. nicht mehr gegeben?

[phönix]

Petz schrieb:Dann stellt sich aber die Frage, wann die Unternehmensidentit�t �berhaupt noch gepr�ft werden muss.
Oder anders formuliert:
Wann w�re sie denn z.B. nicht mehr gegeben?

eigentlich die klassischen F�lle:
vorher: Solarium
nachher: Gem�segro�handel

oder

vorher: S�gewerk
nachher: Marktforschung

f�r mich also die F�lle eines eindeutigen echten Branchenwechsels, nicht jedoch die F�lle in denen innerhalb der recht weit zufassenden Branche (siehe hier ) andere T�tigkeiten �bernommen werden.

Der Begriff Branchenwechsel d�rfte hier unterschiedlich besetzt sein. Wenn Bl�mich/ BFH von Branchenwechsel spricht, dann wohl eher von T�tigkeit in benachbarten Unterbranchen nach der Klassifizierung, jedenfalls kann ich mir das so vorstellen.

[zaunkönig]

Hallo,

Es kommt nicht alleine darauf an ob die T�tigkeit identisch ist, sondern auf das Gesamtbild des Unternehmens.
Und hier spielen eben auch Merkmale eine Rolle, die sich nicht allein auf den T�tigkeitsbereich erstrecken.

- Art der Bet�tigung
- Kunden- und Lieferantenkreis
- Arbeitnehmerschaft
- Gesch�ftsleitung
- Betriebsst�tten
- Umfang und Zusammensetzung Aktivposten der Bilanz


Besteht dann immer noch ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Bet�tigungen, liegt immer noch ein identisches Unternehmen vor.


Die Richtlinien selbst zitieren ein BFH-Urteil unter dem Hinweis der Unsch�dlichkeit der Auslagerung aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gesichtspunkten.

Und hier lagen zwar zwei wirtschaftliche Bet�tigungsfelder vor, jedoch in direktem Zusammenhang. Lediglich ein T�tigkeitsfeld wurde hier, aus wirtschaftlichen Gr�nden, steuerlich zul�ssig und -nach meiner Meinung- unsch�dlich ausgelagert.
Der eigentliche Kern des Unternehmens, der Vertrieb und alle betrieblichen wie absatztechnischen Strukturen, sind erhalten geblieben.


Der BFH hat sogar die Unternehmensidentit�t bei folgendem Konstrukt bejaht:

Verkauf des Betriebsgrundst�ckes an Fremd und Anpachtung. Gleichzeitige Ver�u�erung des Aktivverm�gens an eine Schwestergesellschaft, die die Produktion weiterf�hrt w�hrend die ver�u�ernde Gesellschaft abgewickelt wird.

Hier haben wir nicht mal mehr das gleiche Steuersubjekt.

[Petz]

Art der Bet�tigung : Statt Produktion nur noch Handel
Kunden- und Lieferantenkreis: Kundenkreis ist gleich geblieben, der Lieferantenkreis nat�rlich nicht
Arbeitnehmerschaft: statt 2 Mio Geh�lter nur noch 147.000
Gesch�ftsleitung: gleich geblieben
Betriebsst�tten: jetzt keine mehr
Aktivposten der Bilanz: nur noch 3 Posten: Forderungen aus LuL, Bank, ein wenig Anlageverm�gen (B�roausstattung)
vorher: zus�tzlich Sachanlagen ca 1 Mio, Umlaufverm�gen ca 2 Mio

Nun gut, der Fall muss sowieso zu meiner Chefin, ich werde berichten....

[Petz]

Oder, um das Beispiel mit VW aufzugreifen:

VW produziert selber gar nicht mehr, l�sst alles von einer chinesischen Firma herstellen und bet�tigt sich nur noch als Autoh�ndler, wenn auch weiterhin unter den Namen VW.

[tosch]

Hallo,

das erinnert mich doch ganz stark an meine alten Liebhabereistreitigkeiten.

Hat hier die Firma nicht genau das getan, was man von ihr im Falle dauernder Verluste erwartet? N�mlich alles so umgekrempelt, dass nun Gewinne verzeichnet werden.
Das Produkt ist das gleiche, der Vertrieb auch identisch.
Und die Firma will die Gewinne auch noch in D versteuern.
Ich finde, da sollte man nicht kleinlich sein.

Gru�

tosch

[Petz]

Ach menno, lasst mich doch bei 4 Mio GewSt-Verlustvortrag doch mal ein wenig kleinlich sein...

Aber im Ernst: Pr�fungsw�rdig ist das schon, einfach so dr�ber wegsehen geht nicht.
Soll ja auch nicht hei�en, dass es nicht anerkannt wird, ich versuche ja mit Absicht hier den "B�sen" zu spielen um ein Meinungsbild �ber die rechtliche W�rdigung zu bekommen.