Hotel�bernachtung bald 7% USt, Fr�hst�ck???

[showbee]

Hallo,

vergangenen Montag wurde bekanntlich das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Regierung beschlossen. Da man sich am Anfang der neuen Legislatur nicht blamieren will, gehe ich davon aus, dass Bundestag und Bundesrat "auf Linie" gebracht werden und dass das Gesetz auch sp�testens am 31.12.2009 im BGBl steht.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Regierungsentwurf PDF

Geregelt ist u.a.:

Entwurf schrieb:�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ge�ndert worden ist, wird wie folgt ge�ndert:

1.
Der � 12 Absatz 2 Nummer 10 abschlie�ende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 11 wird angef�gt:

„11. die Vermietung von Wohn-und Schlafr�umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith�lt.“

Nun stellt sich f�r jeden Hotelier die Frage, wie er nun seine Leistungen besteuern muss.

Ist denn die Erbringung von Fr�hst�ck, ggf. Halbpension oder gar Vollpension oder All-Inclusive Nebenleistung, welche das Schicksal der Hauptleistung teilen und somit auch unter die Erm��igung fallen?

Nach S�lch/Ringleb, � 3 Rn. 532 gilt wohl:

Zitat:Eine Leistung, die sich aus mehreren Teilen zusammensetzt, ist eine einheitliche Leistung, wenn ein Teil Hauptleistung, ein anderer Teil aber eine Nebenleistung darstellt, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt. Eine Leistung ist als Nebenleistung anzusehen, wenn sie f�r die Kundschaft keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Ma�gebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (z. B. BFH v. 16. 1. 2003 V R 16/02, BStBl II 03, 445 - Car-Garantie und Autoverkauf; BFH v. 17. 4. 2008 V R 39/05, BFH/NV 08, 1712 - Seminarbrosch�ren). Ein Gesamtpreis kann allenfalls als Beweisanzeichen herangezogen werden. Die Nebenleistung teilt das rechtliche Schicksal der Hauptleistung.

--> m.E. gilt das f�r das Fr�hst�ck in jedem Fall, weil das eigentlich "usus" ist in Hotels. Halb- oder Vollpension wohl nicht mehr, oder?

Wie beratet ihr eure Mandanten?

Achso, die Begr�ndung ist nat�rlich "mau"!

Regierungsbegr�ndung schrieb:Mit der �nderung wird der Umsatzsteuersatz f�r Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent gesenkt. Die Erm��igung umfasst sowohl die Ums�tze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Mit der Ma�nahme wird von der Option in Artikel 98 Absatz 1 und 2 i. V. mit Kategorie 12 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
28. November 2006 �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347 S. 1) Gebrauch gemacht.

Danke f�r eure Meinung.

showbee

[zaunkönig]

Hallo,

Meine Mutma�ung:

Soweit das Fr�hst�ck zum Beherbergungsangebot dazu geh�rt, d�rfte es sich um eine untergeordnete Nebenleistung der Hauptleistung handeln.

Sind Mahlzeiten separat buchbar, wird der Steuersatz wohl getrennt.

Fraglich bleibt es bei pauschalen Angeboten, wie sie zum Beispiel bei All-Inclusive-Angeboten der Fall ist oder eben bei Teilverpflegung.


Das Gesetz sagt absolut nichts dazu.
Sieht man sich die �nderung an, so d�rfte es bei der bisherigen Rechtsauslegung von Leistung und Nebenleistung bleiben, da lediglich der � 12 Abs. 2 UStG um eine weitere Nummer 11 erg�nzt wurde, somit lediglich gesetzlich geregelt ist, dass sich der Steuersatz erm��igt.

Aber das ist alles Spekulation.
Selbst die DEHOGA sieht sich au�erstande hierzu handfeste Informationen heraus zu geben und verweist auf den Zeitpunkt der Gesetzesver�ffentlichung.

Vermutlich gibt es ein gro�es Durcheinander zum Jahreswechsel, weil dies mal wieder nicht spezifisch geregelt ist und das BMF-Schreiben zur Anwendung braucht dann bis April 2010.

[phönix]

showbee schrieb:--> m.E. gilt das f�r das Fr�hst�ck in jedem Fall, weil das eigentlich "usus" ist in Hotels. Halb- oder Vollpension wohl nicht mehr, oder?

tja, das ist wohl regional und von Hotelkette zu Hotelkette auch unterschiedlich

In anderen Staaten ist Fr�hst�ck schon immer fast ausschlie�lich w�hlbare Leistung gewesen. In Deutschland geht die Tendenz auch dahin.

Ich habe mal spa�eshalber bei hrs vom 15.-16.12. ein Einzelzimmer in M�nchen ab 4 Sterne gesucht - (probier mal!), da bieten die Hotels tendenziell auch eher Fr�hst�ck gesondert zwischen 14 und 34 (!!!) Euro an, die "Fr�hst�ck incl.-Angebote" sind in der Minderheit.

Also wird schon �F keine einheitliche Leistung sein...

[phönix]

Im �brigen: Da die Hotelpreise wohl in etwa gleich bleiben d�rften, w�rde die Regelung ausschlie�lich eine Ertrags-Subvention f�r die Hotelwirtschaft bedeuten. Wenn das das Ziel der Regierung ist, wird die Regelung allen Vor-Wahlzeit-Lobby-Erwartungen gerecht.

[limo]

Welchen tiefgreifenden Sinn hat diese Regelung eigentlich?
Sind denn die �bernachtungen so stark zur�ckgegangen?

Auch die Wiedereinf�hrung der GWG-Regelung, oder vielmehr ein Wahlrecht ob 410 oder Pool. So gro� wird das Wachstum dadurch nicht besschleunigt.

[showbee]

btw: Schuld ist wirklich die Politik; im BMF ist die Sinnlosigkeit solcher Senkungen bekannt. Frankreich hat den Satz f�r Restaurants gesenkt und nur �rger...

http://www.handelsblatt.com/politik/inte...ht;2434894

[showbee]

ph�nix schrieb:Ich habe mal spa�eshalber bei hrs vom 15.-16.12. ein Einzelzimmer in M�nchen ab 4 Sterne gesucht - (probier mal!), da bieten die Hotels tendenziell auch eher Fr�hst�ck gesondert zwischen 14 und 34 (!!!) Euro an, die "Fr�hst�ck incl.-Angebote" sind in der Minderheit.

Hmmm... mE kann man HRS nicht als Ma�stab nehmen; soweit ich mich erinner h�ngt deren Provision n�mlich am Grundpreis, weshalb viele Anbieter eben Fr�hst�ck als Exclusivleistung einstellen.

[zaunkönig]

Hallo,

inclusiv / exclusiv

Egal ob hrs oder ein anderer Vermittler, die Tendenz geht eindeutig dazu, dass Mahlzeiten eine Zusatzleistung darstellen. Angeboten wird immer mehr lediglich die �bernachtung.

Das ist eine rein wirtschaftliche �berlegung der Hotellerie, da die �bernachtungszahlen immer weiter zur�ck gegangen sind, bei gleichzeitiger Steigerung der �bernachtungskapazit�ten.

Wegen der Preissteigerungen sind viele Reisende dazu �bergegangen in Garni-Hotels auszuweichen oder gar private Pensionen aufzusuchen. Die sind famili�rer und da war es immer schon �blich, dass das Fr�hst�ck separat gebucht werden musste.
Also hat die Hotellerie das �bernommen um den Profit zu sichern und die Preise nicht noch weiter steigen zu lassen.


politischer Hintergrund

Im EU-Ausland war es schon immer so, dass in vielen L�ndern die Hotellerie dem erm��igten Steuersatz unterlegen war. Vor ca. 2 Jahren wollten einige EU-L�nder ihren Steuersatz absenken, was nur mit Zustimmung der EU m�glich war.
Nach einer Untersuchung und dem entsprechenden Antrag im Br�sseler Parlament hat die EU eine Verordnung erlassen, wonach den L�ndern die M�glichkeit einger�umt wird, den Steuersatz zu senken.
Davon haben L�nder wie Frankreich, Belgien und die Niederlande sofort Gebrauch gemacht. Sie waren auch der gr��te Bef�rworter dieser Aktion.

Die deutsche Hotellerie hat dann das Thema aufgegriffen und entsprechende Lobbyarbeit betrieben, die unter der gro�en Koalition nicht fruchten konnte, da sich die Regierungsparteien da nicht einig werden konnten.
Aber der Wahlkampf hat es m�glich gemacht, dazu der gl�ckliche Umstand der Wirtschaftskrise.


Das soweit ganz grob.


F�r mich ist das eine branchenspezifische Subventionierung - nach der Automobilindustrie nun das �bernachtungsgewerbe.

Wer ist der n�chste?

[Opa]

Warum eigentlich nicht wir?

Wir machen zwar Dienstleistungen f�r die Mandanten, aber ebenso eigentlich f�r die Finanzverwaltung in gewisserma�en staatl. Interesse.

[zaunkönig]

Hallo

@opa

Erf�llung hoheitlicher Aufgaben ==> ganz klar steuerfrei!