� 151 AO

[Jigsaw]

Hallo allerseits !

Ich w�sste mal gerne, wie weit, eurer Meinung nach, � 151 AO bzw. AEAO auslegbar ist!
Folgende Fallkonstellationen:

1) Eine alleinstehende Frau, keine Kinder, Stkl. I, BAL 11.000 Euro im Jahr, spricht nur sehr gebrochen deutsch, deutsch lesen kann sie �berhaupt nicht!

2) Eine, der deutschen Sprache �berhaupt nicht m�chtige Frau, ledig, keine Kinder, BAL 10.000 Euro im Jahr (Steuer ist angefallen)!

3) Wie Fall 2, jedoch BAL f�r 6 Monate nur 5.000 (Steuer ist angefallen), der verbleibende Zeitraum ALG II

4) Eine 90j�hrige Frau, KB 100 % (+ Merkzeichen H), 2 gesetzliche Renten, eine kleine Pension, z.v.E. liegt knapp �ber�m Grundfreibetrag!


Alle 4 Personen sprechen beim f�r sie zust�ndigen FA vor, berufen sich auf o.g. Paragraphen, haben den Mantelbogen Seite 1 vollst�ndig ausgef�llt und haben alle f�r die sonstigen Eintragungen ben�tigten Unterlagen dabei!

Darf der Finanzbeamte in einem oder mehrere der F�lle, alle fehlenden Angaben erg�nzen und somit die Erkl�rung von Amts wegen fertigstellen?

Freu mich auf Eure Meinung!

Jigsaw

[zaunkönig]

Hallo,

� 151 AO ist eine Kann-Vorschrift. Es besteht also kein grunds�tzlicher gesetzlicher Anspruch f�r den Steuerpflichtigen.

Voraussetzungen w�ren bei allen 4 Steuerpflichtigen vorhanden. Allerdings k�nnen alle 4 Steuerpflichtige sich auch der Hilfe Dritter (Berater) bedienen. Denn, soweit mir noch in Erinnerung ist, kann der Sachbearbeiter beim Amt eine Aufnahme ablehnen, wenn die Bearbeitung zeitlich und/oder sachlich unzumutbar wird.

Im �brigen hat die vierte Dame unter Garantie einen Ersatzpfleger oder Vormund. Ich glaube nicht, dass sie pers�nlich vorsprechen wird.


Allerdings w�re der Sachbearbeiter beim Amt durchaus in der Lage, ohne weitergehende unzumutbare Kommunikation, die Steuerdaten aufzunehmen, da ja die notwendigen Unterlagen vorliegen.

[Jigsaw]

Ok.. Da ich ja mal den fiktiven Sachverhalt vorgebe ! :

Die vierte Dame erscheint selbst und hat keinen Vormund oder Pfleger!

Zitat:Allerdings w�re der Sachbearbeiter beim Amt durchaus in der Lage, ohne weitergehende unzumutbare Kommunikation, die Steuerdaten aufzunehmen, da ja die notwendigen Unterlagen vorliegen.

Das ist in diesem Fall vorausgesetzt !
Aber darf er die F�lle von Amts wegen fertig machen ?!

Zitat:Allerdings k�nnen alle 4 Steuerpflichtige sich auch der Hilfe Dritter (Berater) bedienen.

Auch Fall 3 !?

Zitat:Voraussetzungen w�ren bei allen 4 Steuerpflichtigen vorhanden. Allerdings k�nnen alle 4 Steuerpflichtige sich auch der Hilfe Dritter (Berater) bedienen.

Das eine schlie�t das andere m.E. aus !?

Beste Gr��e

JIgsaw

[zaunkönig]

Hallo,

o.k. Fall 3 ist grenzwertig.

Und ja, der Widerspruch liegt in der Tat in der Tatsache des sich gegenseitig ausschlie�ens.

Es stellt sich allerdings die Grundsatzfrage, ob der � 151 AO �berhaupt noch die Wahl l�sst, einen hilfesuchenden Steuerpflichtigen abzuweisen.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung jemanden aufzusuchen, der zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Grunds�tzlich ist der Steuerpflichtige immer noch f�r seine Steuerangelegenheiten selbst verantwortlich.
Und mit dem Hintergrund, das der BFH (oder war es das BVerfG?) mal zu Gunsten eines Steuerpflichtigen geurteilt hat, weil die Richter sich selbst nicht in der Lage sahen, den gesetzlich vorgeschriebenen Steuerverpflichtungen nachzukommen, weil sie die Steuerformulare nicht verstanden haben, s�he ich durchaus die M�glichkeit sich das Kann-Recht des � 151 AO auf dem Rechtsweg zu sichern. Der Gesetzgeber w�re gezwungen den Paragrafen zu modifizieren oder g�nzlich zu streichen.

Allerdings werden in den meisten Finanz�mtern mittlerweile B�rgersprechstunden eingerichtet, so dass die Kann-Regelung des � 151 AO schon zu einer Art "Selbstverpflichtung" der Finanzverwaltung geworden ist.

Und aus der Praxis kann ich mich nicht daran erinnern, jemals ein Mandat in der Hand gehabt zu haben, der vom Amt an einen Steuerberater verwiesen wurde.

[Jigsaw]

Zitat:Und aus der Praxis kann ich mich nicht daran erinnern, jemals ein Mandat in der Hand gehabt zu haben, der vom Amt an einen Steuerberater verwiesen wurde.

Zumindest kenn� ich ein Amt/Bezirk, das/der mehrmals am Tag solche Stpfl. mit Hinweis auf StB oder LoHi wegschickt
(Nat�rlich gibt es auch Ausnahmen.. Aber eher wenige !)

Zitat:Es stellt sich allerdings die Grundsatzfrage, ob der � 151 AO �berhaupt noch die Wahl l�sst, einen hilfesuchenden Steuerpflichtigen abzuweisen.

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung jemanden aufzusuchen, der zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

Das versteh ich jetzt nicht !
Hab den AEAO grad nicht zur Hand, aber sinngem�� steht dort..:
"..und wer nicht in der Lage ist steuerliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.." !
Wenn also jemand ein einigermassen geregeltes Einkommen hat, darf der Beamte m.E. die Erkl. nicht von Amts wegen fertig machen,
da die Voraussetzungen des AEAO nicht gegeben sind !
Wenn er es dennoch macht, w�re es m.E. unerlaubte Hilfe in Steuersachen..