Vorl�ufigkeit Soli

[Opa]

Urspr�nglicher Bescheid 2008 vom Juni 09
--> ge�ndert aufgrund Beteiligungs-EK im Nov. 09

Einspruch aufgrund des BMF zur Vorl�ufigkeit des Soli, da im Bescheid noch nicht erw�hnt.

Muss die Vorl�ufigkeit gew�hrt werden, oder nicht, da der urspr�ngliche Bescheid bereits bestandskr�ftig war?

[Kiharu]

Nein, muss nicht. Da die erste Solifestsetzung nicht angefochten wurde, greift hier die �nderungssperre (sofern die �nderung durch Mitteilung zugunsten war) des � 351 AO. Der Einspruch ist eine Totgeburt.

[Opa]

Ich hab´s doch geahnt.