Mehrwertsteuer-Verg�tungsantr�ge

[experttobe]

Moin,
hier mal eine wichtige Info f�r alle,die sich damit rum�rgern. Ich jedenfalls �rgere mich damit rum.

Habe im M�rz 17 ANtr�ge gestellt. Nach den "gesetzlichen" 14 Tagen keine Info, ob die Antr�ge in den Erstattungsstaaten angekommen sind. Das BZSt sagte, nach Absenden seien sie nicht mehr zust�ndig, ich k�nne aber davon ausgehen, dass die Antr�ge bei den Erstattungsstaaten angekommen seien, wenn das BZSt die Antr�ge nicht abgelehnt hat. Nachfrage bei den Erstattungstaaten ergab, dass die keine Antr�ge h�tten. Erneut beim BZSt angefragt, wieder die Antwort, sie seien nicht mehr zust�ndig. Bin hartn�ckig geblieben und erfuhr dann nach 12 (!!!) Wochen, dass die Antr�ge wegen Formfehlenern von den Erstattungsstaaten abgelehnt wurden. W�re ich nicht so nervig gewesen, h�tte ich heute immer noch jeine Antwort...
Antr�ge erneut gestellt Anfang Juli. Bei drei Staaten sind die Antr�ge angekommen und ein Staat hat sogar schon erstattet. Aber 14 Antr�ge scheinen mal wieder im Nirvana verschwunden zu sein, denn nach 14 Tagen habe ich wieder mal keine Info dar�ber, ob die Antr�ge eingegangen sind. Und laut Gesetz sollte ich eigentlich eine Info erhalten...

Lange Vorrede, hier die Nachricht:


Umsatzsteuer | Probleme beim elektronischen Vorsteuer-Verg�tungsverfahren ("eVVV")


Mehrere Wirtschaftsverb�nde und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) haben zusammen eine Eingabe zum elektronischen Vorsteuer-Verg�tungsverfahren ("eVVV") beim BMF eingereicht.

Hintergrund: MwSt-Erstattungsrichtlinie ist am 1.1.2010 in Kraft getreten. Sie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Betriebsausgaben, die Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat gezahlt haben, in dem sie nicht ans�ssig sind. Mit der Richtlinie wurde ein elektronisches System eingef�hrt, bei dem der Steuerpflichtige seinen Erstattungsantrag �ber ein Web-Portal des Mitgliedstaats stellt, in dem er ans�ssig ist. Die Mitgliedstaaten mussten ihr Web-Portal am 1.1.2010 online schalten.

Kritikpunkte: Zu den Kritikpunkten z�hlt laut Alfons K�hn, Abteilungsleiter Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), insbesondere, dass es bei der Dateneingabe im Portal zu Software-Abst�rzen mit Datenverlust kommen kann, dass das System beim Zwischenspeichern noch unfertiger Antr�ge wichtige Belegdaten nicht mitsichert oder dass Dateianh�nge ab einer bestimmten Gr��e nicht akzeptiert werden. Weise die ausl�ndische Beh�rde einen Antrag wegen Formfehlern zur�ck, informiere das BZSt die Firmen dar�ber nicht. Wegen gravierender Probleme in Bezug auf die Funktionsf�higkeit des Portals und der Schnittstellen zwischen den Mitgliedstaaten seien zudem bereits zahlreiche Antr�ge zwischen Ans�ssigkeits- und Erstattungsstaat verloren gegangen.

Hierzu wird u.a. weiter ausgef�hrt: Die durch den j�ngsten Vorschlag der EU-Kommission zur einmaligen Verl�ngerung der Antragsfrist bis Ende M�rz 2011 (vgl. hierzu NWB-Nachricht v. 15.7.2010) gewonnene Zeit m�sse nun dazu genutzt werden, die gravierenden M�ngel bei der bisherigen Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten unverz�glich zu beseitigen. Sofern Unternehmen ausschlie�lich auf das elektronische Verfahren verwiesen werden, m�sse zudem der Ausgleich des den Unternehmen aufgrund der verz�gerten Erstattung entstehenden Liquidit�tsnachteils sichergestellt werden.

Quelle: BStBK und DIHK online

[experttobe]

Nachsatz:
An wen - au�er die ausl�ndischen Erstattungstaaten und an das BZSt - kann ich wenden? Das BZSt ist angeblich nicht zust�ndig. Die Erstaatungsstaaten k�nnen mir keine Antwort geben, weil die Antr�ge ja nicht im System sind, weil ja abgewiesen, und deswegen nicht vorhanden.

Ich habe mehrere Antr�ge aus 2009. Frist 30.09.2010. Und es geht hier nicht um Peanuts.

Sonnige Gr��e
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