Behinderten PB v. Kindern

[Opa]

Hallo

Mutter alleinstehend mit Kind (behindert). Kindesvater hat noch nie Unterhalt gezahlt, daher beantragt die Mutter den vollen Kinder FB. Bekommt sie auch, aber der Behinderten PB des Kindes wird pl�tzlich nur zur H�lfte gew�hrt, da im 33b (5) ausschlie�lich auf die Aufteilung verwiesen wird (h�lftig bzw. auf Antrag).
Der Vater hat doch keinen Anspruch auf Kinder FB, also kann er auch nicht auf h�lftigen Behinderten PB Anspruch haben. Die vergangenen Jahre wurde bei der Mutter immer der volle FB anerkannt, daher hatte ich mich nie n�her damit besch�ftigt. Es kann doch nicht sein, da� die H�lte des Vaters "einfach verschwindet". Wo sich der Vater aufh�lt ist unbekannt, daher w�re ein gemeinsamer Antrag auch nicht m�glich.
Hat hierzu einer ein Urteil, Erlass o.�.

Viele Gr��e

[zaunkönig]

Hallo,

ich kann mich da an etwas erinnern. War eine �hnliche Fallkonstellation.

Das Urteil hat im Ergebnis darauf abgestellt, dass die �bertragung des Freibetrages an die Erf�llung der Voraussetzung des � 32 Abs. 6 EStG gekn�pft ist.

Also erfolgt die �bertragung des Behindertenpauschbetrages f�r ein Kind zwar grunds�tzlich auf beide Elternteile, w�rde aber bei Alleinerziehenden unter Umst�nden dazu f�hren, dass der h�lftige Betrag im Nirvana verpufft (z.B. weil Vater tot oder unbekannt).
Wer also die Voraussetzung des � 32 Abs. 6 EStG erf�llt und den entsprechenden Kinderfreibetrag bekommt bzw. das Kindergeld erh�lt, und soweit das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, wird auch der Behindertenpauschbetrag f�r das Kind in analoger Regelung �bertragen.

Ich werde mich bem�hen das irgendwo ausfindig zu machen, vermute allerdings ein nicht �ffentliches Urteil. Und da habe ich nur bedingt Zugriff, wenn ich nicht wei� wo ich suchen muss.

Aber vielleicht hat jemand anderes da eine Idee.

[Opa]

Was mich auch wundert. Ich streite mich hier um 2004 (ewig offen). Bis 2003 und 2005 und 2006 bei der gleichen Mandantin und in einem anderen Fall wurde dies problemlos anerkannt.

Viele Gr��e

[Opa]

Hat noch einer einen Tip? So exotisch ist der Fall doch gar nicht, oder hattet ihr sowas noch nicht?

Viele Gr��e

[zaunkönig]

Hallo,

nein, mir ist dies in dieser Konstellation noch nicht untergekommen.


Einen Tip h�tte ich vielleicht noch.
Jugendamt einschalten und sich bescheinigen lassen, dass der Vater nicht existent ist und keinen Unterhalt f�r das Kind zahlt.
Das sollte f�r eine endg�ltige Zuordnung des behinderten Kindes zu der alleinstehenden Steuerpflichtigen ausreichen.

Im �brigen erf�llt die Steuerpflichtige, nach meiner Meinung auch die Voraussetzungen f�r die alleinige Anerkennung, alleine aus der Begr�ndungslogik.
Das Kind ist ihr steuerlich ohnehin schon alleine zugeordnet (Erf�llung � 32 Abs. 6 EStG). Sie erh�lt den vollen Kinderfreibetrag, ihr wird das Kindergeld vollst�ndig gegengerechnet (sie erh�lt es ja auch), und sie erf�llt zusammen mit dem Kind die spezifischen Voraussetzungen f�r einen "echten Alleinstehendenhaushalt".

Das von mir angesprochene Urteil habe ich leider nicht finden k�nnen. Ist auch ein wenig schwierig, wenn ich nicht so genau wei�, wo ich suchen soll. Sorry for that!

[Opa]

Danke, meine Argumentation war eben auch so, dann werde ich mal die Einspruchsentscheidung abwarten. Warte allerdings schon ein paar Monate.

Viele Gr��e

[Hans-Christian]

In der Literatur (Steuertipps 7 13(3)) steht leider ohne Rechtgrundlage, Steht einem Elternteil kein KG/Freibetragzu, weil er seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, bekommt nur der andere Elternteil den BPB des Kindes in voller H�he.

Ich versuch mal an die Rechtsgrundlage ranzukommen.

Auch hier w�re eine Sachaufsichtsbeschwerde von Nutzen zur Vermeidung einer Klage.