Einheitswertbescheid �ndern

[Greensleeves]

Hallo erst mal an alle Teilnehmer!

Auf der Suche nach Erleuchtung bin ich auf diese Forum gesto�en und habe mich (Steuerberaterin) doch gleich angemeldet. Nat�rlich habe ich ein Problem, bei dem ich Hilfe brauche:

Im Januar 2010 hat das Finanzamt erstmals einen Einheitswertbescheid/Grdst-Messbescheid auf den 01.01.2004 erlassen. Grundlage war der Kauf von L+F-Grundst�cken, auf denen ein Gewerbebetrieb gebaut werden sollte - Baugenehmigung wurde zumindest f�r eine Teilfl�che erteilt. Im Bescheid wurde nicht erw�hnt, dass er aufgrund Festsetzungsverj�hrung f�r die Grundsteuer erst ab 1.1.2009 gelten sollte, daher gehe ich von Anlaufhemmung 3 Jahre aus und dass die Festsetzungsverj�hrung noch nicht greift. Der Bescheid wurde mir erst nach Ablauf der Einspruchsfrist �bergeben. Bei der Wertermittlung hat das Finanzamt die gesamte Fl�che von rd. 44tsd qm als unbebautes Grundst�ck zu Grunde gelegt, da "die Firma ja keine Wiesen braucht, sondern einen Bauplatz". Der Beamte weiss nicht bzw. hat nicht recherchiert, wo das Grundst�ck liegt - n�mlich im Hochwasserschutzgebiet, so dass sowieso nur besagte Teilf�che bebaubar gewesen w�re. Und kurz nach dem Kauf wurden die Auflagen nochmals so erh�ht, dass niemand mehr darauf bauen m�chte. Prinzipiell ist eine �nderung w�hrend der Festsetzungsfrist auch r�ckwirkend noch m�glich, so lange die Festsetzungsfrist des Grundsteuerbescheides noch nicht eingetreten ist, und die l�uft noch. Ich w�rde den EW/Grdst-Mess-betrag gerne r�ckwirkend �ndern - habe ich eine Chance mit offen-barer Unrichtigkeit? Oder mit irgendwas? Ich bin mittlerweile durch das viele hin und her lesen v�llig verwirrt.
Vielen Dank im voraus f�r ein "Unter-die-Arme-greifen" und Entschuldi-gung, dass ich als Neuling gleich mit einem Roman komme.

Greensleeves

[zaunkönig]

Hallo,

nicht entschuldigen bitte.
Steuerrecht ist nicht einfach und die Sachverhalte, gerade im Verfahrensrecht, mitunter lang, vor allem, wenn man sie Dritten verst�ndlich und vollst�ndig zug�nglich machen m�chte.


Ich halte den Verwaltungsakt schlicht f�r rechtswidrig. Der Sachverhalt ist nicht richtig ermittelt bzw. unvollst�ndig.

Einspruch einlegen und auf R�cknahme nach � 130 AO pl�dieren. Das kann auch noch nach Bestandskraft erfolgen.

[meyer]

zaunk�nig schrieb:Einspruch einlegen und auf R�cknahme nach � 130 AO pl�dieren. Das kann auch noch nach Bestandskraft erfolgen.

Problem ist aber doch, dass die Einspruchsfrist schon rum ist. � 130 AO ist m. E. nicht anwendbar, da ein Einheitswertbescheid ein Feststellungsbescheid ist. Auf einen solchen sind die Vorschriften f�r Steuerbescheide anzuwenden, was die �� 130, 131 AO ausschlie�t.

Es w�re also nach �nderungsnormen au�erhalb des Einspruchsverfahrens zu suchen. Das k�nnte f�r bereits zur�ckliegende Feststellungszeitpunkte schwierig werden. Im BewG gibt es eine gesonderte Regelung f�r fehlerbeseitigende Neufeststellungen, die aber nur auf den n�chsten noch nicht verstrichenen Feststellungszeitpunkt angewandt werden kann.

Vielleicht hat ja noch jemand anders eine z�ndende Idee, mir f�llt leider erstmal (au�er nat�rlich der Pr�fung der wirksamen Bekanntgabe) dazu nicht viel ein.

Offenbare Unrichtigkeit ist auszuschlie�en. Das w�re nur bei reinen Rechen-, Eingabe- oder �hnlichen Fehlern denkbar. Hier handelt es sich aber offensichtlich um eine unzutreffende rechtliche W�rdigung.

[Kiharu]

Zitat:Ich halte den Verwaltungsakt schlicht f�r rechtswidrig.

Wie sagte mein Dozent f�r Verfahrensrecht noch so sch�n: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Hier hat sich aber niemand gewehrt, sprich Einspruch eingelegt und von daher ist der Drops erstmal gelutscht.

Rechtswidrigkeit als solches, begr�ndet keinen Anspruch auf �nderung. Ergo bleiben nur die �� 172 ff. der AO und da siehts mal ganz d�ster aus.

Wobei ich mir bei � 173 nicht wirklich sicher bin. Dazu w�re erstmal n�tig zu wissen, ob denn der Betreffende verpflichtet gewesen war, eine Feststellungserkl�rung abzugeben? Und wurde tats�chlich von ihm eine solche abgegeben?

[showbee]

Ich sehe es wie Meyer und Kiharu. Einfach den Bescheid in die Bestandskraft rutschen zu lassen ist nat�rlich dumm. �nderungsnormen passen hier alle nicht. Ein VdN ist nicht zuf�llig mit an Board? Da d�rfte nur noch ein Erlassantrag helfen, der allerdings (wegen Sch�tzung? Bzw wegen Unterlassen Einspruch) auch wenig Aussicht auf Erfolg hat...




ps aus Faulheit hier: Welcome!!!!

[zaunkönig]

Hallo,

da kann man mal sehen, dass �ber die Jahre doch das Ein oder Andere verloren geht.

Danke.
130 AO passt hier nat�rlich nicht.


Ich w�rde es, wie von Kiharu erw�hnt, mit dem 173 AO probieren.


Was in jedem Fall zu veranlassen ist, Antrag auf Fortschreibung zwecks Fehlerbeseitigung nach � 22 (3) BewG, damit es wenigstens f�r die Zukunft wirkt.

[Greensleeves]

Ich habe es bef�rchtet.

Eine Erkl�rung wurde nicht eingereicht und auch nicht angefordert, wie mir der nette Herr vom Amt gerade best�tigt hat. Ist dann nicht doch die Festsetzungsverj�hrung eingetreten - keine Anlaufhemmung? Der Einheitswert kann dann zwar r�ckwirkend noch festgesetzt werden m�sste jedoch f�r die Grundsteuer vermerken, dass aufgrund Verj�hrung eine Festsetzung erst ab 1.1.2006 m�glich ist.
Hoffnung?

[tosch]

Greensleeves schrieb:Der Einheitswert kann dann zwar r�ckwirkend noch festgesetzt werden m�sste jedoch f�r die Grundsteuer vermerken, dass aufgrund Verj�hrung eine Festsetzung erst ab 1.1.2006 m�glich ist.
Hoffnung?

Hoffnungslos
Verj�hrung tritt zwar gesetzlich reglementiert ein. Dazu muss sie aber ausdr�cklich geltend gemacht werden.
Und hinsichtlich des EW-Bescheides ist ja wohl noch keine Verj�hrung eingetreten. Gegen diesen ist also die Einrede der Verj�hrung nicht m�glich.
Die Grundsteuer k�nnte demnach festgesetzt werden. Und nur gegen die Grundsteuer kann dann Verj�hrung geltend gemacht werden. Es gibt keine Verpflichtung, darauf hinzuweisen. Der Betroffene muss sich auf die Verj�hrung nicht berufen, er kann es.

Gru�

tosch

[limo]

Wei� nicht ob ich komplett falsch liege, aber kann nicht der Fehler nach � 22 III, IV BewG ge�ndert werden?

[tosch]

limo schrieb:Wei� nicht ob ich komplett falsch liege, aber kann nicht der Fehler nach � 22 III, IV BewG ge�ndert werden?

Na ja, das w�re die Praktikerl�sung.
Mit einer Feststellungserkl�rung k�nnte ein neuer Bescheid auf den 01.01.2005 erreicht werden.
Aber das war hier im AO-Bereich ja nicht die Frage.
grummel, grummel, mal wieder nur bis zum Tellerrand geguckt