� 173 AO / 35a EStG

[Catja]

Ja, - w�rde ich auch so machen, - Aufteilung analog der urspr�nglichen Rechnung.

LG, die Catja

[Hans-Christian]

Opa schrieb:In 2008 sind ja eventuell auch gar keine Aufwendungen vorhanden, da kann es m.E. keinesfalls abgezogen werden.
Aber wenn �nderung nach 175 in 2006, dann Aufteilung der Zuwendung im Verh�ltnis AL - Material, Oder?

Ich w�rde auch so argumentieren und rechnen.

[zaunkönig]

Hallo,

Zitat:Aufwendungen f�r haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die im Zusammenhang mit Versicherungsschadensf�llen entstehen, k�nnen nur ber�cksichtigt wer-den, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden. Dabei sind nicht nur erhaltene sondern auch in sp�teren Veranlagungszeitr�umen zu erwartende Versicherungsleistungen zu ber�cksichtigen.
32 F�r die Inanspruchnahme der Steuererm��igung ist auf den Veranlagungszeitraum der Zah-lung abzustellen (� 11 Abs. 2 EStG).

soweit der Auszug aus Rz 31 + 32 des BMF-Schreibens vom 26.10.2007


H�lt man sich an das Schreiben, dann l�sst sich interpretativ herauslesen, dass Versicherungsleistungen im Jahr des Aufwands zu ber�cksichtigen sind. Denn der BMF spricht hier in diesem Zusammenhang ja auch davon, dass zuk�nftige zu erwartende Versicherungsleistungen zu ber�cksichtigen sind. Und zwar nicht sp�ter zu ber�cksichtigen sind, sondern im Zusammenhang mit dem Abzug.

Das hei�t, er nimmt f�r das Abzugsjahr bereits in Kauf, dass eine zuk�nftige Versicherungsleistung, egal wie sie ausf�llt, wenn sie noch nicht bestimmt ist, sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Steuerpflichtigen Auswirkung findet.

Es ist von der Systematik �berhaupt nicht vorgesehen, dass sp�tere Erstattungsleistungen Ber�cksichtigung finden sollen. Dies dokumentiert sich auch aus der Erl�uterung hinsichtlich der Abzugsf�higkeit, die hier in der Tat an den � 11 Abs. 2 EStG (Abflussprinzip) ankn�pft.

Soweit w�rde ich es in diesem Fall die Erstattungsleistung defininitv unber�cksichtigt lassen, da zum Zeitpunkt des Aufwands nicht damit zu rechnen war, dass eine Versicherungsleistung erfolgen w�rde, da dies versicherungsvertragsrechtlich zun�chst ausgeschlossen war und erst durch eine �nderung der AGB oder aufgrund �nderung der gesetzlichen Grundlagen eine �nderung erfolgt ist.

Soweit also der Bescheid Bestandskraft erlangt hat, ist er nicht mehr �nderbar.

� 173 AO greift nach meiner Meinung nicht, da hier keine Tatsache vorliegt. Schaut man sich den Kommentar an, dann ist die �nderung der AGB (des Erstattungsrechts) der Versicherung nicht als Tatsache zu werten. Keine Tatsachen sind Rechtsnormen und Schlussfolgerungen, wozu letztlich auch die �nderung der AGB bzw. eine �nderung des Versicherungsvertragsgesetzes darstellt.

Die Grundlagen f�r eine Besteuerung sind aktuell, nach geltendem Recht zu beurteilen. Sp�tere �nderungen bleiben unber�cksichtigt.

� 175 AO ist schon etwas schwieriger zu beurteilen. Immerhin haben wir hier ein Ereignis, welches eine steuerliche R�ckwirkung entfaltet.
Dabei stellt die �nderungsvoraussetzung auf das zum Zeitpunkt der steuerlichen Beurteilung g�ltige materielle Recht ab.

Zitat:Die Voraussetzungen des � 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das Finanzamt - wie im Fall des � 173 Abs. 1 - lediglich nachtr�glich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt (vgl. BFH-Urteil vom 6. M�rz 2003, BStBl II S. 554).

Nimmt man nun alle drei Faktoren (BMF-Schreiben, Bekanntheit des Sachverhalts und g�ltiges materielles Recht - hierzu geh�rt das BMF-Schreiben), komme ich zu dem Ergebnis, dass es keine �nderungsvorschrift gibt, da dies auch dem Willen des Gesetzgebers (Ausf�hrung siehe oben) entspricht.

Ich halte diesen ganz speziellen Sachverhalt f�r eine gesetzliche Regelungsl�cke, die vom Gesetzgeber durch seine Ausf�hrungen im BMF-schreiben so auch Unterst�tzung findet. Die Erstattung w�rde von mir nicht deklariert, da zum Zeitpunkt des Aufwandsabzugs definitiv nicht mit einer Erstattung zu rechnen war, und es f�r die sp�tere Ber�cksichtigung keine gesetzliche �nderungsnorm, auch keine einkommensteuerliche Regelungsnorm im � 35a gibt.


Ich hoffe, ich habe mich einigerma�en verst�ndlich ausgedr�ckt. Bin halt schon ein wenig raus aus dem Steuergesch�ft.

[Opa]

Danke erstmal an alle. Sch�n, da� es solch ein Forum gibt.
Werde mal abwarten, ob und wie das FA reagiert. Habe jetzt, wie gesagt, den Zuwendungsbescheid kommentarlos unter 35a Aufwendungen in der Erkl�rung 2007 beigelegt.

Viele Gr��e