Vermietung Garagengrundst�ck - � 4 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 UStG?

[jurico]

Hallo,

jemand vermietet ein Grundst�ck (700 m�) an eine "Garagen-GbR." Auf dem Grundst�ck stehen 5 Garagen.

Meine Frage: Ist die Vermietung des Grundst�cks USt-frei gem. � 4 Nr. 12 Buchst. a? Oder f�llt das unter S. 2 ("Nicht befreit sind ... die Vermietung von Pl�tzen f�r das Abstellen von Fahrzeugen")?

Ich freue mich �ber Hinweise und Anmerkungen.

Mit besten Gr��en,
jurico

PS: Den einschl�gigen Abschnitt in den UStR habe ich schon gelesen; da ergibt sich m. E. auch nichts eindeutiges daraus.

[zaunkönig]

Hallo,

l�sst sich aus R 77 Abs. 1 UStR unmi�verst�ndlich entnehmen:

Zitat:(1) 1 Die Vermietung von Pl�tzen f�r das Abstellen von Fahrzeugen ist nach � 4 Nr. 12 Satz 2 UStG umsatzsteuerpflichtig. 2 Als Pl�tze f�r das Abstellen von Fahrzeugen kommen Grundst�cke einschlie�lich Wasserfl�chen (vgl. BFH-Urteil vom 8. 10. 1991 � BStBl II 1992 S. 368) oder Grundst�cksteile in Betracht. 3 Die Bezeichnung des Platzes und die bauliche oder technische Gestaltung (z. B. Befestigung, Begrenzung, �berdachung) sind ohne Bedeutung. 4 Auch auf die Dauer der Nutzung als Stellplatz kommt es nicht an. 5 Die Stellpl�tze k�nnen sich im Freien (z. B. Parkpl�tze, Parkbuchten, Bootsanliegepl�tze) oder in Parkh�usern, Tiefgaragen, Einzelgaragen, Boots- und Flugzeughallen befinden. 6 Auch andere Fl�chen (z. B. landwirtschaftliche Grundst�cke), die aus besonderem Anlass (z. B. Sport- und Festveranstaltung) nur vor�bergehend f�r das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, geh�ren zu den Stellpl�tzen in diesem Sinne.

Danach erfolgt Zuordnung zu � 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.

[jurico]

Hallo,

m. E. nicht: Es werden ja nicht "Stellpl�tze" (in den Garagen), sondern es wird das Grundst�ck mit aufstehenden Garagen vermietet. Insoweit meinte ich, dass die UStR nicht eindeutig sind.

[Vorwitzig]

Hallo juricio,

im V�lkel/ Karg USt hei�t es auf Seite 208: Die Vermietung von Pl�tzen f�r das Abstellen von Fahrzeugen ist generell steuerpflichtig. Unter die Steuerpflicht f�llt insbesondere die Vermietung von Parkpl�tzen und Garagen.

Ist das jetzt eindeutig genug?

Mit den besten Gr��en

Vorwitzig.

[Vorwitzig]

jurico schrieb:Hallo,

m. E. nicht: Es werden ja nicht "Stellpl�tze" (in den Garagen), sondern es wird das Grundst�ck mit aufstehenden Garagen vermietet. Insoweit meinte ich, dass die UStR nicht eindeutig sind.

Wahrscheinlich wurde die Formulierung in den Richtlinien nur deswegen gew�hlt, um die Vermietung einer Garage f�r das Abstellen eines Fahrzeuges abzugrenzen von der Vermietung einer Garage als Lagefl�che

oder so ...

[jurico]

Danke f�r die Hinweise. Das Beispiel 6 in Abschn. 77 UStR entspricht etwa meinem F�llchen, passt aber nicht hundert pro. Ich gehe jedoch im Zweifel von Umsatzsteuerpflicht aus. Jemand in der BP w�rde vermutlich sowieso nicht lange dar�ber gr�beln, ob umsatzsteuerpflichtig oder nicht. Das gibt nur �rger. Und das ist in meinem F�llchen den Aufwand nicht wert.

[zaunkönig]

Hallo,

ich denke schon, dass die Richtlinien hier eindeutig sind und es in einem solchen Fall immer zu einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung kommt.

Hier kann nicht die Garage auf dem aufstehenden Grundst�ck abgetrennt werden.

Es kommt zun�chst auf das Grundst�ck an und dem Verwendungszweck der Vermietung.
Wird ein Grundst�ck zu dem Zwecke der Nutzung als Stellplatz vermietet, liegt eben kein Steuerbefreiungstatbestand vor. Die Ums�tze sind steuerpflichtig.

Aus den Richtlinien ist ersichtlich, dass es auf die Begleitumst�nde der baulichen Gegebenheiten in diesem Fall nicht ankommt. Ob hier eine Teil oder Total�berdachung vorliegt (Parkhaus) oder Carports oder Garagen f�r eine Einzel- oder Teilabtrennung vorliegen, spielt f�r die Beurteilung des umsatzsteuerlichen Sachverhalts �berhaupt keine Rolle.

Es wird daher immer zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen.

Und ja, ein WP k�me bei der Bilanzerstellung auch schlicht und ohne weiteres Nachdenken zu einer umsatzsteuerpflichtigen Behandlung.