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Zitat:Ein Stpfl., der beim Erwerb eines Hauses dem Ver�u�erer ein dinglich gesichertes Wohnrecht an Teilen des Hauses einr�umt, kann bei der Ermittlung seiner Eink�nfte aus dem Haus den j�hrlichen Nutzungswert der dem Ver�u�erer �berlassenen Wohnr�ume nicht als Werbungskosten abziehen. - Urt.; BFH 6.7.1966, VI 135/65, BStBl 1966 III S. 650; SIS 66 04 22
Fundstelle 1 von 1:
BFH 6.7.1966, VI 135/65
��:[EStG] � 9
SIS 66 04 22
BStBl 1966 III S. 650
Zitiert in ... / ge�ndert durch ...
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Der Steuerpflichtige - Stpfl. - schlo� am 11.9.1959 mit seiner Mutter unter Beteiligung seiner Geschwister einen notariellen Vertrag, durch den er von seiner Mutter ein Mietwohngrundst�ck zum Preis von 26.200 DM �bernahm. Der Kaufpreis wurde zum Teil mit einem Ausstattungsanspruch verrechnet und der Restbetrag an die Mutter und die Schwester ausgezahlt. Au�erdem r�umte der Stpfl. in dem Vertrag seiner Mutter und seiner Schwester ein lebensl�ngliches Wohnrecht als beschr�nkt pers�nliche Dienstbarkeit an der Wohnung im ersten Stock ein; der j�hrliche Nutzungswert wurde mit 600 DM angenommen. Das Finanzamt (FA) rechnete dem Stpfl. den Nutzungswert der �berlassenen Wohnung zu und lehnte den vom Stpfl. beantragten Abzug von 600 DM als Sonderausgaben gem�� � 10 Abs. 1 Ziff. 1 EStG ab. Der Einspruch hiergegen hatte insoweit Erfolg, als der Nutzungswert der Wohnung bei seinen Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung au�er Ansatz blieb.
Die Berufung, mit der der Stpfl. den Abzug des Wohnrechts als dauernde Last nach � 10 Abs. 1 Ziff. 1 EStG begehrte, wurde als unbegr�ndet zur�ckgewiesen. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, da� � 21 Abs. 2 EStG einen steuerlichen Ausgleich schaffen solle zwischen Steuerpflichtigen, die Miete zahlen m��ten und diese als Lebenshaltungskosten nicht von ihrem Einkommen abziehen k�nnten, und den anderen Steuerpflichtigen, die keine Miete zu zahlen brauchten und die deshalb steuerlich nicht abzugsf�higen Aufwand ersparen. Wenn nach � 21 Abs. 3 EStG der Nutzungswert einer unentgeltlich �berlassenen Wohnung zu den Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung rechne, so sei darunter nur eine mietfreie Wohnung zu verstehen, also eine solche, f�r die kein einer Miete entsprechendes Entgelt gezahlt werde. Die Besteuerung nach � 21 Abs. 2 EStG setze demnach Eigenbesitz oder mietfreien Fremdbesitz einer Wohnung voraus. Wie eine solche Wohnung erworben worden sei, ob origin�r oder derivativ, sei ohne Bedeutung, ebenso, ob der Besitz auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht beruhe. Der Rechtsprechung des RFH im Urteil IV 78/38 vom 8.9.1938 (RStBl 1939, 4), der der BFH gefolgt sei, z. B. in den Urteilen VI 5/54 U vom 11.1.1957 (Slg. Bd. 64 S. 177 - BFH 64, 177 -, BStBl III 1957, 68 = SIS 57 00 47) und VI 27/56 U vom 8.2.1957 (BFH 64, 550, BStBl III 1957, 207 = SIS 57 01 38), da� der Nutzungswert einer Wohnung, die ein unterhaltsverpflichteter Angeh�riger einem unterhaltsberechtigten Angeh�rigen �berlassen habe, dem �berlassenden zuzurechnen sei, sei daher nicht zu folgen. Im Streitfall sei darum der Nutzungswert der �berlassenen Wohnung der Mutter und der Schwester zuzurechnen. Der Stpfl. k�nne den Nutzungswert weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abziehen.
Der Stpfl. verweist zur Begr�ndung seiner nach dem Inkrafttreten der FGO als Revision zu behandelnden Rb. auf die Entwicklung der Rechtsprechung zu � 21 Abs. 2 EStG bei unentgeltlicher �berlassung einer Wohnung. Er h�lt den Abzug des Nutzungswerts der �berlassenen Wohnung als Sonderausgaben f�r gerechtfertigt. Er beantragt,
das Urteil des FG aufzuheben und den Nutzungswert der �berlassenen Wohnung in H�he von 600 DM als dauernde Last anzuerkennen und als Sonderausgaben abzuziehen.
Die Revision ist nicht begr�ndet.
Nicht mehr streitig ist, wem der Mietwert der Wohnung zuzurechnen ist, die der Stpfl. seiner Mutter und seiner Schwester durch den �bergabevertrag vom 11.9.1959 �berlassen hat. Die Auffassung der Einspruchsentscheidung, da� der Mietwert dieser Wohnung nach � 21 Abs. 2 EStG auf Grund des dinglich gesicherten Wohnrechts steuerlich bei der Mutter und der Schwester zu erfassen ist, entspricht der Auffassung des Senats, wie sie in dem Urteil VI 148/65 vom 6.7.1966 (BFH 86, 676, BStBl III 1966, 622 = SIS 66 04 02) zum Ausdruck gekommen ist.
Den Abzug des j�hrlichen Mietwerts der Wohnung als Sonderausgabe kann der Stpfl. nicht verlangen. Das dinglich gesicherte Wohnrecht hat der Stpfl. der Mutter und der Schwester im Zuge einer Verm�gensauseinandersetzung einger�umt. Es handelte sich dabei um einen einmaligen Verm�gensvorgang, durch den den Berechtigten die Benutzung der Wohnung auf Lebenszeit zugestanden wurde. Die Mutter und die Schwester haben durch den Vertrag zwar kein Eigentum an der Wohnung erlangt; sie erhielten aber durch das dinglich gesicherte Recht die Nutzung auf Lebenszeit. Die Nutzung der Wohnung ist f�r sie der Ausflu� des ihnen einger�umten Rechts, als dessen Folge sie den Mietwert nach � 21 Abs. 2 EStG zu versteuern haben. Da die Wohnungsnutzung f�r sie demnach keine j�hrlich wiederkehrende Zuwendung des Stpfl. ist, hat umgekehrt auch der Stpfl. keine wiederkehrenden Aufwendungen, die er bei seiner Einkommensteuerveranlagung als Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltend machen k�nnte. Der Stpfl. tr�gt als Hauseigent�mer zwar die Aufwendungen f�r das ganze Haus und kann sie, soweit sie Werbungskosten sind, bei der Ermittlung seiner Hauseink�nfte abziehen. Dazu geh�rt aber nicht, wie er zu Unrecht annimmt, der j�hrliche Nutzungswert der seiner Mutter und seiner Schwester �berlassenen Wohnung, da es sich hierbei um eine einmalige Verm�genszuwendung handelt und nicht um eine j�hrlich wiederkehrende Dauerbelastung.
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LG
Clematis
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