Wiedereinsetzung

[Opa]

Hallo

Ein offenbare Unrichtigkeit nach 129 ist hier nicht gegeben. Das FA hat die Ablehnung der DHF (wie auch immer) im Bescheid begr�ndet. Eine Anerkennung in den Vorjahren begr�ndet keine Anerkennung in den Folgejahren. Es ist eben eine Abschnittsbesteuerung. Wie gesagt, ich sehe keine M�glichkeiten.

Viele Gr��e

[stifi82]

Ja ich bin in der AO nicht altzusehr bewand, war halt so eine �berlegung, da es ja offenbar unrichtig ist, was da FA gemacht hat.

Gr�sse Steve

[jurico]

Hallo,

bei � 129 AO geht es um "mechanische" Fehler des FA: Verschreiben, Verrechnen usw. Hier hat das FA ja einen Sachverhalt (wohl falsch) gew�rdigt und das auch mehr oder weniger schlampig begr�ndet. Darin liegt uU ein Rechtsanwendungsfehler (bzw. Fehler bei der Sachverhaltsermittlung) und den h�tte man nur mittels Einspruch korrigieren k�nnen.

stifi82 schrieb:Die Rechtsbehelfsbelehrung ist leider in Ordnung. Und der Bescheid ist angekommen. Und dass man einfach sagt, dass der Bescheid nicht angekommen ist, k�nnte schwierig werden, da der Bescheid eine ESt inkl. ESt- Vz i.H.v. EUR 30.000,- vorsieht.

Wirklich i. O.? Bezieht sich die Rechtsbehelfsbelehrung auf alle in dem einen Schriftst�ck enthaltenden Verwaltungsakte? Hier haben wir ja zumindest zwei: Bescheid �ber Einkommensteuer und Bescheid �ber ESt-Vorauszahlung. Wenn jetzt in der Rechtsbehelfsbelehrung st�nde: "Sie k�nnen gegen diesen Bescheid Einspruch ..." o. �., dann k�nnte man an dieser Stelle den Finger in die Wunde legen. Aber wenn die Belehrung i. O. ist, dann sieht es schlecht aus.

[stifi82]

Hallo @ jurico, also muss in der Rechtsbehlefsbelehrung stehen, dass gegen den EST- Bescheid und den EST- VZ Bescheid Einspruch eingelegt werden kann? Wenn dem nicht so ist, ist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht ok?

Gr�sse Steve

[ecro]

Einen 129er sehe ich hier nicht. Du hast geschrieben, da� die DHHF angesetzt, also erkl�rt war. Wenn das FA sie nicht anerkannt hat, dann war es durch die Versagung definitiv aktiv an der Willensbildung beteiligt.

Scheint so, da� dein Mandant sein Chaos nunmehr in Euros umrechnen kann....

Der ben�tigt wohl enge Begleitung.

[Petz]

jurico schrieb:Wenn jetzt in der Rechtsbehelfsbelehrung st�nde: "Sie k�nnen gegen diesen Bescheid Einspruch ..." o. �., dann k�nnte man an dieser Stelle den Finger in die Wunde legen.

Sicher ?

Hast du da irgendwelche Fundstellen ?

Habe ich noch nie geh�rt.......

[Clematis]

Das w�rde mich jetzt aber auch interessieren!

[Hans-Christian]

stifi82 schrieb:...
Aber ich bin auf eine andere Idee gekommen. Was meint Ihr dazu, auf offenbare unrichtigkeit abzuziehlen. Die doppelte Haushaltsf�hrung besteht schon seit 4 Jahren und wurde immer anerkannt. In der Erl�uterung im Bescheid sagt das FA, dass die DDH nicht anerkannt wird mit falschen Grundlagen. Sie schreiben, dass urspr�nglich kein eigener Hausstand bestanden hat, was falsch ist.

Gr�sse Steve

Das wird wohl nicht gehen.

Das FA hat keine offenbare Unrichtigkeit begangen, daf�r gibt es Kriterien, sondern es hat eine falsche Rechtsauffassung vertreten.

Daf�r findet sich keine Korrekturvorschrift, zumal dieser falschen Auffassung ja auch keine Begr�ndung fehlte.

Irgendwie Pech gehabt der Steuerpflichtige, zumal ich vermute, dass er darauf hin gewiesen wurde von Euch, den Bescheid innerhalb von ... Tagen an Euch zu �bergeben. Oder ist es ein Schadensfall f�r Euch, durch den fehlenden Hinweis?


Tschuldigung, hatte die zweite Seite nicht gelesen.

[ecro]

Kommt schon, Leute.

Gemeint ist doch "diese Bescheide", oder?

[jurico]

Klar sind "diese Bescheide" gemeint.

Ich gucke morgen mal, ob ich dazu was finde. Letztens war ich mal in einem AO-Seminar, da wurde das angesprochen. Vielleicht war's ja nur die pers�nliche Meinung des Dozenten. Aber ich finde sie plausibel. Ich habe ja auch geschrieben: "dann k�nnte man."

Wenn in einem Schriebs vielleicht 4 Bescheide stecken, die ich jeweils selbst�ndig anfechten k�nnte, ist es doch irref�hrend, wenn ich nur "diesen" Bescheid anfechten k�nnen soll. Vielleicht will ich ja nur den Vorauszahlungsbescheid anfechten?