Wiedereinsetzung

[Petz]

Ich wei� ja nicht, welche Rechtbshelfsbelehrung in anderen Bundesl�ndern verwendet wird, aber bei uns steht:

"Die Festsetzung der Einkommensteuer, etc kann mit dem Einspruch angefochten wwerden....." (oder so �hnlich)

Dabei sind alle Bescheide gemeint, egal, ob eigentlicher Bescheid oder VZ-Bescheid.
Bis jetzt kamen deswegen noch keine Einwendungen....

Aber guck mal, ob du was findest, w�rde mich auch interessieren.

[Opa]

Also bei uns steht: "Die Festsetzung der ESt, des Soli-z. und der Vorauszahlungen kann mit dem Einspruch angefochten werden."

Die Einspruchfrist ist hier abgelaufen, also sehe ich keinerlei M�glichkeit die Festsetzung der ESt zu �ndern. �nderungen der Vorauszahlungen k�nnen nach 173 (schlechte Auftragslage) vorgenommen werden. Dies h�tte jedoch keinerlei Auswirkung auf die festgesetzte ESt.

Viele Gr��e

[zaunkönig]

Hallo,

ich meine mich erinnern zu k�nnen, dass gegen einen Vorauszahlungsbescheid die M�glichkeit des Einspruchs gar nicht gegeben ist, da dieser keiner Bestandskraft unterliegt.

Vorauszahlungsbescheide k�nnen durch schlichten Antrag auf �nderung jederzeit ge�ndert werden!


Im �brigen sehe ich allerdings auch keine Chance. Der Mandant soll es unter der Rubrik "Lehrgeld f�r au�ergew�hnliche Dummheit und Faulheit" verbuchen. So mancher zuckt erst, wenn er das Portemonaie aufmachen muss.

[ecro]

Nat�rlich kannst du gegen einen VZ-Bescheid Einspruch einlegen, � 347(1) 1 iVm � 1(1) 1 AO. Es tut nur nicht so weh, wenn man es nicht tut, wegen des Zwangs-VdN.

>Vorauszahlungsbescheide k�nnen durch schlichten Antrag auf �nderung jederzeit ge�ndert werden!

Hausnummer? (Nicht da� hier jemand den 172 im Auge hat....)

[Petz]

ecro schrieb:Hausnummer?

� 37 Abs. 3 Satz 3 EStG (hoffentlich Test bestanden)

[ecro]

Petz schrieb:� 37 Abs. 3 Satz 3 EStG

Zitat:Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich f�r den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verl�ngert sich auf 21 Monate, wenn ...

Hm... ist das WIRKLICH lex specialis zu �164 (2) AO? Oder gelten die nebeneinander?

Meine Meinung:
MIT Antrag des Steuerpflichtigen ist es 164, OHNE kann es beides sein.

Ja?

[Petz]

Stimt, du hast recht, wohl eher nicht

Jedenfalls ist kein Einspruch notwendig, eine einfacher Antrag, oft auch telefonisch, reicht v�llig aus.

Einspr�che machen immer (manchmal unn�tige) Mehrarbeit.......