Progressionsvorbehalt von Elterngeldvergleichbarer Leistung

[Dragon]

Hallo,

habe folgenden Fall:
Deutscher ist mit einer Estin verheiratet. Die Ehefrau lebt mit dem Kind das ganze Jahr in Estland und erh�lt hier Gehalt und Honorare. Zzgl. erh�lt sie eine Art Elterngeld (Kinderzuschuss) vom dortigen Sozialamt.

Bisher wurde Zusammenveranlagung in Deutschland durchgef�hrt. Soll auch dieses mal gurchgef�hrt werden. Soweit eigentlich auch kein Problem.

Mein Problem ist folgendes: nach DBA-Estland sind das in Estland bezogene Gehalt und die Honorare in Deutschland mittels Progression zu ber�cksichtigen - kein Problem.

Wie ist es nun aber mit dem "Elterngeld" dieses stellt in meinen Augen keine Eink�nfte dar, welche irgendwo im DBA-Estland genannt werden und w�ren somit nur in Estland zu versteuern (Art 21 DBA). Oder sehe ich hier was falsch?

Edit: da falscher DBA-Art. zitiert war.

[Petz]

Lohnersatzleistungen u.�. sind nie in einem DBA aufgef�hrt.
Ein DBA regelt ja "nur", welcher Staat das Besteuerungsrecht bei welchen Eink�nften hat.

Sie sind aber trotzdem in der Steuererkl�rung zu ber�cksichtigen, soweit ich es in Erinnerung habe, w�re ja sonst auch nicht gerecht.

[showbee]

Petz schrieb:Sie sind aber trotzdem in der Steuererkl�rung zu ber�cksichtigen, soweit ich es in Erinnerung habe, w�re ja sonst auch nicht gerecht.

Hallo,

nein, ich denke nicht. � 32b EStG ist abschlie�end und f�hrt nur steuerfreie Leistungen nach deutschem Recht auf. Vgl. Heinicke in Schmidt, � 32b Rn. 22 "Die Aufz�hlung in � 32b I Nr 1 ist abschlie�end, (...). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass � 32b Nr 1 stbare, aber stfreie Leistungen iSv �� 18, 19 oder � 22 Nr 1 erfasst."

--> hier also schon durch die Auslandsherkunft keine Steuerbarkeit, i.�. keine Aufz�hlung bspw. "und �hnlicher Leistungen".

Mfg

showbee

[Petz]

showbee schrieb:� 32b EStG ist abschlie�end und f�hrt nur steuerfreie Leistungen nach deutschem Recht auf.

"abschlie�end" ist klar und unbestritten.

"nur nach deutschem Recht" halte ich f�r fragw�rdig.....

Wobei ich den Fall mit Elterngeld in der Praxis auch noch nit hatte, zugegeben.

[Petz]

okay, ich habe nochmal nachgelesen.

Es hei�t in � 32b Abs. 1 Nr. 1b:

Zitat:Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das wird dort wohl nicht gezahlt worden sein......

Also kein Progressionsvorbehalt.

[Dragon]

Danke f�r die Antworten.

Elterngeld nach deutschem Recht wurde dort nicht gezahlt - also fall ich in diesem Fall aus der Progression heraus.

Zitat:welcher Staat das Besteuerungsrecht bei welchen Eink�nften hat.

Das war es was meine Frage ganz leicht beantwortet hat. Es handelt sich ganz einfach um keine aufgez�hlte Einkunftsart (Art. 21 DBA) und damit braucht dies auch nicht ber�cksichtigt werden.

Danke nochmals f�r die Erleuchtung.

[Petz]

Dragon schrieb:Es handelt sich ganz einfach um keine aufgez�hlte Einkunftsart (Art. 21 DBA) und damit braucht dies auch nicht ber�cksichtigt werden.

M.E. im Ergebnis richtig, aber der L�sungweg nicht.

H�tte sie ALG I oder �hnliches in Estland bezogen, h�tte das angesetzt werden m�ssen.

[Dragon]

Petz schrieb:H�tte sie ALG I oder �hnliches in Estland bezogen, h�tte das angesetzt werden m�ssen.

Und unter welche Einkunftsart h�tte das erfasst werden sollen - n.s.A.?

Problematisch an der Sache w�re ja dann, dass das ALG I in Deutschland "nur" der Progression unterworfen werden m�sste. Die nach deutschem Recht ermittelten Eink�nfte (hier aus n.s.A.) ebenso. Das w�rde f�r mich bedeuten, dass so etwas wie eine doppelte Progression durchgef�hrt werden m�ssen.

Im �brigen die Einnahmen in Estland unterstehen aller einer dortigen "Einkommensteuer", d.h. alle Einnahmen werden versteuert im Gegensatz zu unseren Ersatzleistungen wurden hier also schon Steuern einbehalten.

[showbee]

Dragon schrieb:

Petz schrieb:H�tte sie ALG I oder �hnliches in Estland bezogen, h�tte das angesetzt werden m�ssen.

Und unter welche Einkunftsart h�tte das erfasst werden sollen - n.s.A.?

Problematisch an der Sache w�re ja dann, dass das ALG I in Deutschland "nur" der Progression unterworfen werden m�sste.

Hi,

nein, ALG aus dem Ausland stellt in D grunds�tzlich Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit dar (� 19 Nr. 1). Nur durch � 3 Nr. 2 wird ALG nach dt. SGB steuerfrei und durch � 32b EStG dann wieder unter Progressionsvb sortiert. Nie die Pr�fungsreihenfolge (subjektive stpfl., sachl. steuerpfl. (steuerbarkeit, keine Steuerbefr.)) durcheinander bringen!

Wenn du also ein DBA h�ttest, in welchem die Besteuerung f�r AN Eink�nfte entgegen OECDMA D und nicht dem T�tigkeitsort zugewiesen werden, dann m�sstest du auch dortiges ALG in D erfassen.

Mfg

showbee