PKH: Ber�cksichtigung Ehegattenunterhalt

[meyer]

Irgendwann muss man �ber alles zum ersten Mal nachdenken:

Fall (zur Hintergrundinformation):

Zusammenveranlagte Ehegatten (bei denen es aber "kriselt") haben noch ein Uralt-Einspruchsverfahren am Hals, bei dem nur Eink�nfte des Ehegatten A streitig sind. Hohe Betr�ge sind ausgesetzt, die bei einer Aufteilung der Steuerschuld nur auf A entfallen w�rden. Ehegatte B hat daher kein Risiko.

Pikant: A ist zwischeinzeitlich hoch �berschuldet, da er sich gesamtschuldnerisch auf eine gro�e Ostimmobilie eingelassen hatte, die sich als Katastrophe erwies. Die anderen Partner sind schon insolvent, er blieb erstmal auf dem Rest sitzen und versucht sich vergleichsweise zu einigen, da er eine Insolvenz umgehen m�chte (Immobilie ist schon verwertet, es geht um den Rest). Sache ist noch am laufen, Bank k�mmert sich aber aktuell nicht, hat wohl im Moment eigene dr�ngendere Probleme.

An Eink�nften bezieht A nur noch eine Rente, die von einem weiteren Gl�ubiger gepf�ndet ist, ausgezahlt wird also nur der unpf�ndbare Anteil. Das A sich diesem Gl�ubiger verpflichtet f�hlt, will er das, wenn es geht, laufen lassen.

Dazu kommt als Gl�ubiger nur noch das FA, allerdings bisher nur mit ausgesetzten, wenn auch hohen Betr�gen, noch ist also nichts davon f�llig.

Ehegatte B lebt in "normalen" Verh�ltnissen, hat Beamtenpension.

FA will jetzt den Altfall mit m�glichst kleinem Aufwand zum Abschluss bringen (schlummerte lange, letzter Schriftverkehr war Jahre her) und macht A Kompromissvorschlag (im Ergebnis Einigung auf ungef�hr die H�lfte, daf�r lie�e sich auch eine Begr�ndung finden).

Problem: Angebot w�re normal nicht schlecht, um ohne weiter Risiken den Fall ad acta zu legen, aber A k�nnte auch die dann noch f�lligen Betr�ge nicht bedienen, Insolvenz w�re unvermeidlich. B will nicht bedienen.

Da der Fall nicht v�llig aussichtslos ist, w�rde A klagen wollen, schon da es im Ergebnis nicht schlechter werden kann, denn bedienen k�nnte er allenfalls l�cherliche Minibetr�ge. Kommt er durch, k�nnte die Insolvenz wahrscheinlich umgangen werden, wenn nicht, hebt er eben sp�ter die Hand und gewinnt erst mal Zeit.

B ist indes von der Sache im Ergebnis nicht betroffen, w�rde daher nicht klagen wollen.

Der Berater w�rde ein Klage f�hren, vorausgesetzt, er wei�, dass sein weiterer Aufwand nicht am Ende offen bleibt.

Das alles ist nur Background.

Jetzt die mich eigentlich als Berater interessierende Frage: Hat A Anspruch auf Prozesskostenhilfe? Nach den eigenen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen w�re das keine Frage.

Steht dem aber die dem Grunde nach bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht von B entgegen? Sowas in der Richtung lese ich in den Informationen dazu und es m�ssen im Antrag ja auch Angaben zum Ehegatten gemacht werden?

Ich habe zwar durchaus einige Erfahrung mit finanzgerichtlichen Klagen, in Sachen PKH bin ich aber (noch) absoluter Anf�nger.

Gibt es hier jemand, der schon weiter ist uns sich gerne mitteilen w�rde? Besten Dank schon im Voraus.