Berufsgenossenschaft

[zaunkönig]

Hallo,

ich muss es einfach loswerden; eine kleine Zusammenfassung organisatorischer und personeller Inkompetenz.


Durch die Umstellung des Einzugs der Insolvenzgeldumlage zu Beginn des Jahres 2009 und die Zusammenführung einiger Berufsgenossenschaften, haben sich in der Folge auch die Zuordnungen in den Gefahrklassen wie auch die interne Zuordnung anhand der Mitgliedsnummern geändert.

Folgender Sachverhalt:

Gastronomieunternehmen (Das ist zwar ein Fertigungsbetrieb, aber die BG meint es handelt sich dabei um eine Gastronomie. Egal, Beitrag ist günstiger) mit mehreren unselbständigen Betriebsstätten (Schwimmbadkioske, Verkaufswagen, Kantinen etc.) in den Umlandgemeinden hatte bis 2008 für jede Betriebsstätte und innerhalb der Betriebsstätten für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche jeweils eine Lohnsummenmeldung abzugeben.

Da bis Anfang Januar keine Meldeformular beim Betrieb angekommen war, wurde nun versucht mit der BG Kontakt aufzunehmen. Telefonisch war und ist grundsätzlich keine Erreichbarkeit vorhanden. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die überhaupt Telefon haben oder lediglich einen toten Anschluss bewirtschaften.
Die wöchentlich fälligen emails wurden nie beantwortet.

Irgendwann Ende Februar gelang dann doch mal der telefonische Kontakt mit der BG. Dabei kam folgendes zu Tage:

1. Die BG hatte, trotz Übermittlung der jeweiligen Gewerbeanmeldungen keine Ahnung von den verschiedenen Betriebsstätten.
2. Inzwischen gab es nicht mehr das Betriebsstättensystem sondern es wurde auf eine einheitliche unternehmensbezogene Meldung abgestellt, was das Verfahren ja erheblich vereinfacht.
3. Entsprechende Meldeformulare stehen auf der homepage grundsätzlich nicht zur Verfügung - warum auch immer
4. Es wurden alle alten Mitgliedsnummern für das Kalenderjahr 2008 auf eine neue Mitgliedsnummer zusammengeführt, die aber nur für die Meldung 2008 gilt. Für das Jahr 2009 wurde nochmals eine neue Mitgliedsnummer vergeben
5. Der Schriftverkehr läuft ausschließlich unter der neuen Mitgliedsnummer

Es brauchte nach dem Telefonat nochmals 5 Wochen, bis die BG den Meldebogen an den AG übermittelt hat. Der kam am 01.04.2009 im Unternehmen an und hat das Unternehmen ausgefüllt am 01.04.2009 verlassen.

Anfang Mai kommt ein Bescheid der BG in der alle Berechnungsgrundlagen geschätzt wurden, weil keine Meldung erfolgt ist.
Am gleichen Tag erfolgt Einspruch (Einschreiben) und Antrag auf AdV aus im Wesentlichen 3 Gründen:

1. Schätzung der Lohnsummen (50% höher als im Vorjahr)
2. Falsche Berücksichtigung der vereinbarten Abschlagszahlungen auf den Bescheid 2007 und die Vorauszahlungen 2008
3. Der Unternehmer ist plötzlich mit einem eigenen Bescheid ausgestattet und soll fast die gleiche Summe zahlen wie für das gesamte beschäftigte Personal.

Am 13.06. wird eine Mahnung mit Vollstreckungsankündigung erstellt, die lt. Poststempel am 18.06. aufgegeben wurde und am 20.06. im Unternehmen angekommen ist. Und, wen wundert es noch, natürlich mit einer neuen Mitgliedsnummer.
Und heute steht dann der Gerichtsvollzieher vom Zollamt in der Tür.


Und nun glaubt ja nicht, das man mit der BG inzwischen telefonieren könnte. Absolut keine Chance, egal zu welcher Zeit man dort anruft oder welche Durchwahl man auch anwählt.


Nun sitzt die zuständige BG in Mannheim, eigentlich keine klassische Karnevalshochburg, würde man meinen. Aber man wird den Eindruck nicht los, das die da irgendwann mit dem Feiern angefangen haben und bis heute nicht aufgehört. Alternativ kann ich mir lediglich noch ein riesiges dreistöckiges Circuszelt vorstellen in dem die alle ganz gebannt vor dem Magier mit den Wunderkerzen sitzen und den flirrenden Sternchen zugucken.



Ist das eigentlich inzwischen aktueller Stand der Organisation im Sozialversicherungswesen?
Denn meine Erfahrung zeigt mir, dass ich immer wieder auf gleiche oder ähnliche Zustände treffe, wenn ich es mit BG, BUN oder einem KV-Träger zu tun habe.



Das es auch anders gehen kann zeigte letzte Woche die Deutsche Rentenversicherung.
Die Prüfung war zwar schon Anfang des Jahres anberaumt und wurde von der DRV immer wieder nach hinten verlegt, aber einmal mit der Prüfung angefangen, waren die am gleichen Tag fertig und haben die minimalen Beanstandungen gefunden, die tatsächlich auch vorhanden waren.
Für den gleichen Betrieb, mit allen Unter- und Töchterunternehmen. Und das in einem sehr entspannten und freundlichen Klima, wie ich es schon lange nicht mehr bei einer Prüfung erlebt habe.