Haftung Krankenkasse

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Hallo,

nein, keine Haftungsbescheide, das SGB kennt keine Haftungsnormen f�r den GF direkt.
Das ergibt sich alles aus dem Zivil- und Strafrecht.

� 266a StGB stellt die Veruntreuung von SV Beitr�gen unter Strafe
� 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB f�hrt zur Strafbarkeit des Gesch�ftsf�hrers
� 823 II BGB f�hrt sodann zur Haftung aus unerlaubter Handlung gegen�ber der KV

Ergebnis: Die Haftung muss die Kasse vor dem Zivilgericht einklagen, nur wenn
ein Urteil vorliegt, muss gezahlt werden und kann vollstreckt werden.

Gru�,

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