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Wechsel Gewinnermittlungsart § 241a HGB
22.02.2010, 15:14
Beitrag: #4
RE: Wechsel Gewinnermittlungsart § 241a HGB
@tosch
Klar gab es da nie Probleme, aber jetzt haben wir ja BilMoG.


@et
Hier wird ja Handelsrecht und Abgabenrecht bunt gewürfelt. Die AO kann eine handelsrechtliche Buchführungspflicht nicht regeln.

Denn es hat die handelsrechtliche Buchführungspflicht mit der abgabenrechtlichen nichts zu tun. Das HGB sagt da: "Guck nach, ob die Bedingungen erfüllt sind (nämlich das Nichtüberschreiten der Grenzen). Ist das der Fall, musst du keine Buchführung machen."

Und die AO sagt: "Mach es erst mal so wie es im HGB steht und warte dann, was das Finanzamt dir mitteilt."

Möglicherweise wird die Praxis und/oder Rechtsprechung hier noch einen Gleichklang entwickeln, aber momentan ist das nicht der Fall.

Hieraus ergeben sich folgende Varianten:

a)
HGB und AO: Keine Buchführungspflicht oder eben Buchführungspflicht. Das ist nicht neu. Wir kommen dann über § 5 (1) EStG zur Steuerbilanz.


b)
HGB: keine Buchführungspflicht, AO: Buchführungspflicht

Das ist neu, und wir brauchen eine Steuerbilanz, § 4 (1) EStG. Eine Handelsbilanz brauchen wir nicht. Dies ist der Fall der freiwilligen Bilanzierers oder eben des 241a-Gewerbetreibenden. Insoweit also auch bekannt.[1]

c)
HGB sagt: Bilanziere! und 141 AO sagt das nicht

Das ist nicht neu, das hatten wir auch schon immer, § 140 AO.



Für problematisch halte ich die Grenzfälle, wo ein Gewerbetreibender ständig rein- und raushoppelt aus der Buchführungspflicht.



[1] Mit Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit bedarf es nun nicht mal mehr über den Umweg § 5 (1) S 2 EStG-alt der HBil.

®
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RE: Wechsel Gewinnermittlungsart § 241a HGB - ecro - 22.02.2010 15:14

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