Strafbefehl vs. FG-Prozess
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17.03.2010, 12:07
Beitrag: #1
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Strafbefehl vs. FG-Prozess
Hallo,
ich habe hier ein Fall, der mich an meinem Rechtsverst�ndnis zweifeln l�sst. Der SV in Kurzform. BP bei einem EU f�r die Jahre 2005-2007. Die Dame kann sich einen �ber die Jahre immer gleich auftretenden Vorgang nicht erkl�ren. Ich hoffe ich kann es deutlich machen. Der Mandant hat �ber die Jahre sein EC-Kartenger�t als quasi eigenen Kontoautomaten genutzt. Wann immer er mal Bargeld brauchte, nahm er es aus der Kasse und schob seine EC-Karte in den Automaten und l�ste eine Lastschrift von seinem Privatkonto auf das Firmenkonto �ber diesen Betrag aus. Die Frage nach Sinn und Zweck dieser Geschichte soll mal egal sein. Klar die BP sch�tzte all das als zus�tzliche Einnahmen hinzu und macht sofort dem Mandanten mit dem �370 AO vertraut. Es wurden Bescheide erlassen, Einspruch eingelegt und das Verfahren ist beim FG anh�ngig. Dann, Anfang des Jahres, kam ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung auf Strafantrag der Steufa. Die Anw�ltin (vom Mandanten selbst gew�hlt u.m.E. �berfordert) legte Einspruch ein und begr�ndete ihn mit dem offenen Verfahren vor dem FG. Der Richter lehnte ab, Termin fand statt und Mandant wurde zu xxx Tagess�tzen verurteilt. Habe es gerade auf dem Tisch. Wie kann das sein? Klar gehen FG-Prozess und Zivilrecht auseinander, aber wer muss denn hier ermitteln, doch die Steufa und wer entscheidet ob Steuerhinterziehung vorliegt Zivil- oder Finanzgericht? Der Mandant hat auf anraten der Anw�ltin das Strafma� angenommen. Ich denke dass ich meine FG-Akte zuklappen kann. Er ist doch rechtskr�ftig verurteilt, warum sollte ein FG-Richter sich jetzt noch einmal irgendwie M�he geben den SV zu kl�ren. Ich denke das war`s oder? LG T.D. „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“ Baron Rothschild |
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Strafbefehl vs. FG-Prozess - tolledeu - 17.03.2010 12:07
RE: Strafbefehl vs. FG-Prozess - Kiharu - 17.03.2010, 12:28
RE: Strafbefehl vs. FG-Prozess - Vorwitzig - 17.03.2010, 12:39
RE: Strafbefehl vs. FG-Prozess - showbee - 17.03.2010, 16:50
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