Unternehmereigenschaft PV-Anlage

[zaunkönig]

Hallo,

ja, das ist ein wenig problematisch. Aber genau daf�r sind ja die teilzeitbesch�ftigten, nie erreichbaren Damen und Herren der Umsatzsteuernachschau da.

Grundproblem ist einfach, dass die Bund-L�nder-Kommission sich darauf geeinigt hat, dass f�r Kleinanlagen (typisch Einfamilienhaus) eben keine Gewerbeerlaubnis notwendig ist. Sie werden als Bagatellf�lle deklariert.

Das ist aber lediglich Gewerberecht und hat mit dem Steuerrecht nichts zu tun. Hier w�re die Unternehmereigenschaft nach � 2 UStG zu kl�ren. Und dies ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu entscheiden, wobei nat�rlich die wesentlchen Voraussetzungen schon vorhanden sein sollten. Eine davon ist die Teilnahme am Markt bzw. das Auftreten als H�ndler, was ja leider nur mit dem Stromabnahmevertrag m�glich ist.
Und hier h�ngt es am Energieversorger. Es k�nnen Vorabvertr�ge geschlossen werden, denn der Erzeuger kann sich den Energieversorger nicht aussuchen und muss zwingend den Versorger vor Ort nehmen. Alles andere w�re auch Unsinn.
Mit der entsprechenden Baugenehmigung und der Beauftragung des Energieversorgers mit der Anbringung der Z�hl- und Messvorrichtung kann also auch der Vertrag geschlossen werden, noch bevor eine kwh geflossen ist, womit die Grundvoraussetzung auch geschaffen ist.

Der ge�nderte � 18 Abs. 2 UStG (hoffe ich treffe den richtigen Absatz) wurde jedoch insoweit ge�ndert, dass zwingend mit Aufnahme der unternehmerischen oder beruflichen T�tigkeit im Jahr des Beginns monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben sind.
Die Aufnahme vorbereitender T�tigkeiten zur Schaffung der unternehmerischen Grundlagen sind nach EuGH und BFH-Rechtsprechung jedoch schon ausreichende Merkmale f�r eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft - die Abgabe von Voranmeldungen wird also f�r den Unternehmer verpflichtend.

Dem kann sich auch die Verwaltung nicht verwehren. Der Pr�fer f�r die Nachschau w�re zu aktivieren (die tauchen in NRW und Rheinland-Pfalz sogar schon ein paar Tage nach Gewerbeanmeldung auf) und h�tte den Einzelfall zu pr�fen.
Wie die Erfahrung allerdings zeigt, bedeutet dies noch lange nicht dass ein U-Kennzeichen gesetzt wird. Extrembeispiel ein produzierender Backwarenbetrieb musste sage und schreibe noch 5 Monate nach Gesch�ftsaufnahme auf die Vergabe einer Steuernummer warten.

Feststellungsklagen werden im �brigen relativ kurzfristig bearbeitet.