Schlichte �nderung nach Aufhebung VdN

[Kiharu]

Das sie aber auch immer wieder auf den wunden Punkt rumhacken

Zitat:Ich gehe davon aus, dass Sie die Meinung auch f�r diesen Fall vertreten? Dann k�nnten wir �ber diese vereinfachte Version weiterdiskutieren und die Besonderheit EE weglassen.

Ja, da bin ich ganz bei Ihnen.

Zitat:Ein Antrag auf � 164 AO wurde ja im konkreten Fall nicht gestellt, sondern ein Einspruch eingelegt. Hier ist nat�rlich � 351 AO zu beachten, der aber faktisch dadurch keine Einschr�nkung enth�lt, dass die Aufhebung des VdN nicht unanfechtbar wurde, so dass noch vollst�ndige �nderungsm�glichkeiten bestanden.

Ja, sehe ich genau so.

Zitat:Folge ich Ihrer Auffassung, w�rde die schlichte �nderung bei Bescheiden mit Aufhebung unter VdN sich immer nur auf die H�he der �nderung beschr�nken k�nnen.

Zumindest, wenn der Vorg�ngerbescheid unanfechtbar ist.

Zitat:Bei einer schlichten �nderung w�rde ich erstmal sagen, dass da mangels Einspruchsverfahren � 351 AO gar nicht zum Zuge kommt.

Und genau dort ist der Knackpunkt. Das ist der Punkt, wo Sie und ich uneins sind. Alles andere ist schm�ckender Sachverhalt.

Wir sind einer Meinung, dass im Rahmen eines Einspruches immer � 351 AO zu beachten ist. Dies ergibt sich aus der Formulierung

Zitat:Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte �ndern, k�nnen nur insoweit angegriffen werden,

Einspruch = angegriffen

Der Frage heisst also: Gilt � 351 AO auch bei �nderungsantr�gen?

Ich bin der Meinung ja! Vor einiger Zeit habe genau dazu einen anderen Thread aufgemacht

http://roland.someserver.de/forum/showth...p?tid=1012

Statt der Aufhebung eines VdN ging es da um eine vorangegangene �nderung nach � 175 AO zugunsten. Der Sachverhalt ist also vergleichbar. Auch in diesem Fall wurde statt eines Einspruches (dann w�rden auch Sie den � 351 AO ja anwenden) ein Antrag auf schlichte �nderung gestellt.

Auch damals habe ich alles an Kommentaren abgegrast, was ich zur Verf�gung hatte. Leider mit keinem meyerfesten Ergebnis

@showbee hat damals versucht meinen Knoten im Hirn zu l�sen und ich konnte mich seiner Argumentationskette sehr gut anschlie�en.

Richtig ist aber, und da gebe ich Ihnen meyer Recht, dass sich das aus dem Gesetz her nicht ergibt.

Da ich weniger Jurist als pragmatischer Steuerrechtler bin, ist f�r mich klar, dass ein Antrag auf schlichte �nderung (als kleiner Bruder des Einspruches) nicht zu einer gr��ere �nderungsm�glichkeit als ein regul�res Rechtsbehelfsverfahren f�hren kann.

Zitat:Soviel erstmal ohne ausf�hrliches Kommentarstudium. Weitere �u�erungen gibt es nur nach Nachlesen.

Falls ihre Suche/Kommentarstudium erfolgreicher ist als das meinige damals, w�rde ich mich �ber eine R�ckmeldung sehr freuen.