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HILFE, RIESENPROBLEM !!!
11.03.2011, 15:09
Beitrag: #9
RE: HILFE, RIESENPROBLEM !!!
Hallo,

Im Zusammenhang mit § 21 AO (Zuständigkeit für die Umsatzsteuer) habe ich mal gelernt, dass diejenige Finanzbehörde zuständig ist, in deren Bezirk das Unternehmen betrieben wird. Maßgeblich dabei ist das Anbieten der jeweiligen Tätigkeit und die Annahme des Angebotes.

Das kann, nach meinem Verständnis hier nur dort sein, wo der Vertragsschluss über die Einspeisung erfolgt ist und die Einspeisung auch tatsächlich erfolgt und nicht dort sein, wo der jeweilige Eigentümer einer solchen Solaranlage wohnt.



Die steuerlichen Faktoren sollten grundsätzlich im Vorfeld geklärt sein, gerade, wenn man, wie hier, versucht sein Angebot zu vermarkten.
Da geht man als sorgfältiger Kaufmann im Vorfeld auf die Steuerbehörden zu und klärt das ab.

Richtig ist, dass viele Unternehmen im Bereich der Photovoltaik- und Solarenergie sich darum keine Gedanken machen. Das ist bei den Betreibern der Windparks ganz anders. Und die werden nicht alle in Fondsmodellen oder als KG betrieben. Viele Gemeinden und viele Landwirte stehen da als Eigentümer und Betreiber, und das grenzübergreifend in den Bundesländern.


Im Prinzip ist es auch erst einmal egal wo die USt-Voranmeldung abgegeben wird. Entweder geht sie beim Amt durch, oder es erklärt sich für nicht zuständig, wobei es die zuständige Behörde nennen muss. Erfolgt ein Bescheid einer örtlich unzuständigen Behörde, ist der Bescheid rechtswidrig (nicht nichtig) und kann über den § 126 AO geheilt werden.



Ansonsten hat @showbee recht. BMF einschalten und Dringlichkeit deutlich machen.

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George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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HILFE, RIESENPROBLEM !!! - StefanHH - 10.03.2011, 16:36
RE: HILFE, RIESENPROBLEM !!! - zaunkönig - 11.03.2011 15:09

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