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SchenkSt Erwerb Ford mit Besserungsschein
22.03.2013, 22:56
Beitrag: #4
SchenkSt Erwerb Ford mit Besserungsschein
ps auf den ersten Blick verständlich; FordVerz mit Besserungsabrede bedeutet zivilrechtlich voller Verzicht unter auflösender Bedingung des Besserungsfalls. Das ist auch eine echte Bedingung, weil der Besserungsfall auch nicht vom Willen der Parteien allein abhängt.

Wenn man aber eine Forderung verkauft, auf die verzichtet wurde, kann diese noch keine Abtretung sein, solange nicht die auflösende Bedingung (Wiederentstehung der abtretbaren Forderung) eintritt.

Für mich hört sich das erstmal logisch an ...
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SchenkSt Erwerb Ford mit Besserungsschein - showbee - 22.03.2013 22:56

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