Steuerberater / Steuerforen / Abgabenordnung/FGO v / Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

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Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
03.04.2013, 12:39 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.04.2013 13:16 von meyer.)
Beitrag: #40
meyer Offline
Dr. Freak
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RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Es gibt, soweit man lesen kann, unter 1 BvR 924/12 zu dem Thema noch eine anhängige Verfassungsbeschwerde (wird in einer Kurzinfo ESt der OFD Münster vom 27.11.2012 genannt, zu finden u. a. bei NWB).

Es ist allerdings denkbar, dass keine Verfahrensruhe gewährt wird, jedenfalls weist die OFD darauf hin, dass keine Bedenken bestünden, derartige Fälle "aufgrund der mittlerweile gefestigten BFH-Rechtsprechung, aus der sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben, nach Erlass einer Fortsetzungsmitteilung zu entscheiden".

Ein Versuch ist aber zumindest unschädlich.
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RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - al*pe - 23.02.2012, 18:21
RE: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - meyer - 03.04.2013 12:39

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