Kleinbetragsverordnung

[zaunkönig]

Hallo,

meiner Meinung nach ist hier zu trennen.

Die KBV betrifft doch letztlich nur die Steuerfestsetzung, also den zweiten Teil des Steuerbescheides.

Soweit es die Ermittlung der Einkünfte bzw. des zu versteuernden Einkommens geht, hat die Finanzverwaltung einen neuen Steuerbescheid zu erstellen. Eben aus den genannten Gründen, dass der Einkommensteuerbescheid Grundlagenbescheid für andere öffentlich-rechtliche Ermittlungs- und Festsetzungstatbestände darstellt, hat der Steuerpflichtige den Rechtsanspruch auf die Änderung im Rahmen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens.

In der AEAO "Vor § 172 - 177" Absatz 7 ist explizit die Rede davon, dass eine erneute Steuerfestsetzung zum Nachteil des Steuerpflichtigen in der Regel unterbleibt, wenn der Betrag von 10€ nicht erreicht wird.

Es ist also nur vom Nachteil des Steuerpflichtigen die Rede.