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Reverse-Charge-Verfahren Rechtsfolgen
18.02.2016, 11:52 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2016 11:59 von phönix.)
Beitrag: #2
RE: Reverse-Charge-Verfahren Rechtsfolgen
Bei 1. bist Du in der Steuerhinterziehung drin, wegen Kompensationsververbot § 370 Abs. 4 S. 3 AO. Bei der USt-Hinterziehung erstreckt sich das Kompensationsverbot auf die nicht geltend gemachte Vorsteuer. Dies gilt sogar, wenn sich hieraus eine negative Zahllast ergeben würde...

HSO HaufeIndex 2002302: "Nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eine Steuer auch dann verkürzt (s. Rz. 84) und ein Steuervorteil auch dann ungerechtfertigt erlangt (s. Rz. 103), wenn "die Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können". Die Vorschrift bewirkt, dass eine vollendete Steuerhinterziehung auch dann vorliegt, obgleich materiell-rechtlich trotz der Tathandlung kein Taterfolg (s. Rz. 76), also keine Verkürzung (s. Rz. 85), eingetreten oder der Steuervorteil (s. Rz. 103) nicht ungerechtfertigt erlangt worden ist. Es wird also der Versuch der Steuerhinterziehung ohne die Strafmilderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 StGB (s. Rz. 137, 180) wie die vollendete Steuerhinterziehung bestraft[1]. Die materiell-rechtliche Rechtslage vermag die Strafbarkeit der Tathandlung nicht zu kompensieren."

Ich werde wahrscheinlich ewig warten, dass diese Regelung abgeschafft wird.

Beim Fall 2 sehe ich keine Probleme, denn der Vorsteuerabzug ist nicht von weiteren Formalien abhängig. Quelle müsste in noch mal goggeln.

schönen Tag noch

phönix
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Buchi (18-02-2016)
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RE: Reverse-Charge-Verfahren Rechtsfolgen - phönix - 18.02.2016 11:52

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