Neuregelung � 10 EStG ab 2010!

[zaunkönig]

Hallo,

hinsichtlich der Entfernungspauschale sehe ich dies schon ein wenig anders.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass seine Gesetzes�nderung nicht verfassungskonform ist und hat in der Gesamtheit zugelassen, dass die Entfernungspauschale nach alter Gesetzeslage steuerlich geltend gemacht werden kann.

Auch spricht der Zeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes und Urteil durch das Gericht daf�r, dass es nicht zu einer fristsetzenden Aufforderung der �nderung des Gesetzes kommt, sondern zur Feststellung der r�ckwirkenden Verfassungswidrigkeit.

Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben sogar schon soweit gemacht, dass die eingeplanten Mehreinnahmen durch die �nderung der Entfernungspauschale in seinem Haushalt gar keine Ber�cksichtigung mehr finden. Denn schlie�lich wird der Haushalt ja nicht zus�tzlich belastet, sondern die geplanten Steuereinnahmen sind lediglich gemindert. Und dies in einem Rahmen, der ohnehin als Risikospielraum in den Haushaltsentw�rfen des Gesetzgebers ber�cksichtigt sind.
Angesichts des Steuerplus der letzen beiden Jahre wohl auch eine durchaus zu verschmerzende Mindereinnahme.


Im �brigen bin ich der Meinung, dass dem Gesetzgeber mit seiner zunehmenden verfassungsfeindlichen Gesetzgebung auch einmal Einhalt gew�hrt werden muss.
Schlie�lich haben die Verfassungsrichter zunehmend zu ihren Urteilen angemerkt, dass sie nicht die Aufgaben der Politik zu �bernehmen h�tten. Der Gesetzgeber habe hinsichtlich seiner Gesetzesbeschl�sse die Pflicht, die Verfassungsm��igkeit der Gesetze zu pr�fen.
Nicht umsonst wurde noch nie bei so vielen Gesetzen die Unterschrift durch den Bundespr�sidenten versagt.

Der Gesetzgeber sollte sich auf seine Aufgaben besinnen und dort sorgf�ltig und vern�nftig arbeiten. Nur so verschafft man sich auch ein entsprechendes Vertrauensprofil in der Bev�lkerung und kommt zu politisch handlungsf�higen Mehrheiten.