FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[Kiharu]

@ Lemgun
Es dürfte schwierig werden, bei der Entferungspauschale zu begründen, dass der Vorläufigkeitsvermerk nicht ausreichend ist. Ein Ansatzpunkt wäre damit zu argumentieren, dass eine Ungleichbehandlung zwischen "normalen" Einsprüchen und Einsprüchen zwecks Gewährung von AdV (denn da ist der Einspruch ja zulässig) vorliegt. M.E. käme es wirklich auf die Begründung an, warum man der Auffassung ist, dass der Vorläufigkeitsvermerk nicht ausreicht.
Unabhänig davon, habe ich läuten gehört, dass das BVerfG zumindest noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällen wird.

@ H-C
Meine persönliche Meinung ist, dass das, was der Gesetzgeber mit der TEE bezwecken wollte und das, was die FÄ daraus gemacht haben, nicht im Sinne des Erfinders sind.
Unabhängig davon: Die AO-Referenten der Länder sind über die beim FG Niedersachsen anhängigen Verfahren informiert. Die Probleme sind allen bekannt. Gerade der Steuerberater, welcher die Verfahren angezettelt hat und nunmehr auch das erste gewonnen hat, ist auf Bundesebene kein unbeschriebenes Blatt.
Sollten trotz Kenntnis dieses Urteils von FÄ TEE angedroht werden, so ist es mehr als sinnvoll, unter Bezug auf das Urteil von Niedersachsen und der Argumente von Stb. Schneider (wurden hier von Dir bereits gepostet) weiterhin auf vollumfängliches RdV zu bestehen. Im Übrigen sind noch weitere FG Verfahren in Niedersachsen anhängig. Die FÄ tuen sich weiss Gott keinen Gefallen Ihre Statistik mit TEE zu schönen.
PS. Ich habe bisher noch gar keine TEE erlassen. Vielmehr haben ich und meine Kolleginnen von Anfang an auf die sich schon bei Gesetzesänderung abzeichnenden Probleme beim FinMin ausdrücklich hingewiesen. Andere Ämter in unserem Bundesland, welche sofort TEE erlassen haben, haben nunmehr massive Probleme und sind meiner Kenntnis nach auch sehr schnell wieder davon abgekommen.