FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE

[zaunkönig]

Hallo,

m�chte hier noch einmal zum eigenen Verst�ndnis nachhaken.

Zitat:Die Vorl�ufigkeitserkl�rung erfasst nur die Frage, ob die angef�hrten gesetzlichen Vorschriften mit h�herrangigem Recht vereinbar sind. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gr�nden und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen als verfassungswidrig oder als gegen europ�isches Gemeinschaftsrecht versto�end angesehen werden. �nderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen ber�cksichtigt: ein E I N S P R U C H ist insoweit N I C H T E R F O R D E R L I C H.
Dies gilt auch f�r den Vorl�ufigkeitsvermerk hinsichtlich der Anwendung der neuregelung zur Entfernungspauschale. Auch hier ist ein Einspruch nicht erforderlich, um eine Ber�cksichtigung ab dem ersten Entfernungskilometer zu erreichen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung zur Entfernungspauschale als verfassungswidrig ansehen sollte. Nur wenn Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen wollen, weil sich durch die Ber�cksichtigung von Aufwendungen f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsst�tte ab dem ersten Entfernungskilometer eine Steuerminderung ergibt, ist ein Einspruch erforderlich. Falls das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsm��igkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale best�tigt, sind die in der Vollziehung ausgesetzten Steuerbetr�ge nach bzw. zur�ckzuzahlen und ferner Aussetzungszinsen in H�he von 6% j�hrlich zu entrichten.

Soweit Original-Rechtsbehelfsbelehrung eines ESt-Bescheides 2007, und auch verst�ndlich.

Was, wenn AdV beantragt wurde, dass BVerfG zum Ergebnis kommt, dass Verfassungswidrigkeit vorliegt, jedoch dem Gesetzgeber die M�glichkeit l�sst nachzubessern und das verfassungsrechtsverletzende Gesetz bis einschlie�lich 2008 aus Haushaltssicherungsgr�nden bestehen l�sst?

Was, wenn der Gesetzgeber einen Nichtanwendungserlass herausgeben w�rde?