§88 (2) AO

[meyer]

Kiharu schrieb:Tja, dann bin ich wohl so ein "mancher Bearbeiter".

Die Anmerkung zu "manchem Bearbeiter" bezog sich nicht auf die Änderungsnorm, sondern auf die Möglichkeit der rückwirkenden Herabsetzung an sich und zwar auch von schon fällig gewesenen und entrichteten Vorauszahlungen.

Das FA passt standardmäßig immer nur für die verbleibenden Quartale an und unternimmt hinsichtlich der zurückliegenden Quartale auch dann nichts, wenn Vorauszahlungen gar nicht mehr gerechtfertigt sind. Habe jedenfalls noch keinen Fall erlebt, wo das von Amts wegen passiert wäre.

Stellt man einen Antrag ohne explizit darauf hinzuweisen, dass der auch für zurückliegende Quartale gelten soll, kann man sicher sein, dass der nicht korrekt bearbeitet wird. Außerdem hatte ich schon Anrufe des Inhalts, eine rückwirkende Änderung sei nicht möglich (war es aber dann doch).

Kiharu schrieb:Denn mir ist absolut neu, dass die Festsetzung von VZ immer nach § 164 erfolgt.

Bin mir jetzt gar nicht mehr so sicher, ob nicht § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eine eigenständige Änderungsnorm darstellt (lex specialis?).

Bleibt sich unter dem Strich aber ohnehin gleich. Ist wohl eher eine Frage von akademischer Bedeutung.

Habe gerade mal nachgeschaut: Auf den letzten geänderten ESt-VZ-Bescheiden mit rückwirkenden Änderungen, die mir so eingefallen sind, steht vorsichtshalber gar keine Änderungsnorm drauf.