§ 35a EStG - Hausarbeit
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22.11.2008, 10:31
Beitrag: #27
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RE: § 35a EStG - Hausarbeit
Ich wollte auch nur aufzeigen, wie ein Amtsgericht in der Sache entscheiden müsste. Der Kunde wird verurteilt Bargeld zu übereignen, wenn der SSF die Annahme von Banküberweisung nie (zumindest konkludent) akzeptiert hat. Der Kund hat keinen Anspruch auf unbare Zahlung. Das ist die Rechtslage, ob der BGH in diesem Fall anders urteilen würde lasse ich dahingestellt. Dazu ja der Link.
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