Behinderten-PB

[Hans-Christian]

Danke Kiharu.

[Opa]

In meinem Namen.

[Kiharu]

Gern geschehen. Hier aber nochmal die etwas fundiertere Begr�ndung des BFH

BFH 16.7.2003, X R 37/99

Zitat:Die Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid steht nicht im Ermessen der Finanzbeh�rde (BFH-Urteil vom 10.6.1999 IV R 25/98, BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545 = SIS 99 18 39; st�ndige Rechtsprechung). Wegen der Bindungswirkung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid, die die AO 1977 nicht nur durch � 182 Abs. 1 AO 1977 geregelt hat, sondern deren Durchsetzung beispielsweise auch �� 171 Abs. 10, 181 Abs. 5 und 351 Abs. 2 AO 1977 in besonderer Weise f�rdern, ist das FA verpflichtet, den Grundlagenbescheid auszuwerten (BFH-Urteile vom 14.4.1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711 = SIS 88 17 44; in BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545 = SIS 99 18 39). Solange dies nicht geschehen ist, enth�lt der Folgebescheid unzutreffende Besteuerungsgrundlagen. Der Folgebescheid stimmt mit dem Grundlagenbescheid nicht �berein. Die Steuerfestsetzung ist materiell fehlerhaft (vgl. von Wedelst�dt, DB 1992, 606). Besonders deutlich wird dies, wenn die in � 171 Abs. 10 AO 1977 bestimmte Frist abgelaufen und damit insoweit Festsetzungsverj�hrung eingetreten ist. Das FA kann dann seiner in � 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 normierten Pflicht nicht mehr nachkommen. Der Folgebescheid spiegelt die in dem Grundlagenbescheid verbindlich getroffene Entscheidung nicht richtig wider und ist rechtswidrig.

Aus der st�ndigen Rechtsprechung des BFH, wonach das FA einen Steuerbescheid nach � 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 noch �ndern kann, wenn der Grundlagenbescheid bei Erlass eines fr�heren Steuerbescheids bereits vorlag und deshalb h�tte ber�cksichtigt werden k�nnen (BFH-Urteil vom 14.6.1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52 = SIS 92 05 42, m.w.N.), folgt nichts Gegenteiliges. Diese Rechtsprechung stellt nicht die Pflicht des FA, den Grundlagenbescheid an den Folgebescheid anzupassen, in Frage, sondern gibt der Verwaltung lediglich die M�glichkeit, dieser Pflicht zu einem sp�teren Zeitpunkt zu entsprechen. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ein Folgebescheid, der die Feststellungen eines Grundlagenbescheids unber�cksichtigt l�sst, rechtm��ig w�re.

[Dragon]

Gut jemanden wie Kiharu in den Reihen zu haben, so wird das ganze nochmal hinterlegt und es best�tigt meine schnelle "H�ftschussentscheidung"

[Hans-Christian]

Dragon schrieb:Gut jemanden wie Kiharu in den Reihen zu haben, ...

Tja, das zeichnet eben Geishas aus.

[frankts]

Ein sch�nes Urteil, ich hatte meinen Fall damals "nur" mit einer Kommentierung gel�st.
Man sollte Geishas ins Nachtgebet einschlie�en.
frankts

[Hans-Christian]

frankts schrieb:...
Man sollte Geishas ... einschlie�en.

Das ist gut, dann k�nnen sie nicht b�beln.

[Kiharu]

2 Jahre hat es niemanden interessiert, wer oder was "Kiharu" ist. Erst seit dem meine "Tarnung" im Steuernetz aufgeflogen ist, kennen sich pl�tzlich alle mit fern�stlichen Liebesdiensten aus

Vielleicht sollte ich mir einen anderen Namen zulegen?

Aber trotzdem Dank f�r die Loblieder