Korrektur m�glich?

[ecro]

A bekommt zwei Steuerbescheide. Erstbescheide.

- ESt 2007
- ESt 2008. Ohne VdN.

Er ermittelt seinen Gewinn nach � 4 (3) EStG. Am 5. Januar 2008 hatte er die Dezember-USt (12/07) bezahlt.

Das FA hatte die UStVZ 12/07 in der Gewinnermittlung f�r 2008 ber�cksichtigt.

Gegen den EStB 2007 wird Einspruch eingelegt und zutreffend geltend gemacht, dass die UStVZ 12/07 noch ins Jahr 2007 geh�rt; der Einspruch hat Erfolg.

Frage:
Kann das FA die ESt-Festsetzung f�r 2008 korrigieren und wenn ja, warum?

[Opa]

� 174 (1) bzw. (2) AO

[ecro]

(1) ist nicht m�glich, da der Verwaltungsakt (=2008) den Mandanten nicht belastet.

[Kiharu]

�nderung nach � 174 Abs. 4

Zitat:(4) 1 Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbeh�rde zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge�ndert wird, so k�nnen aus dem Sachverhalt nachtr�glich durch Erlass oder �nderung eines Steuerbescheides die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder ge�ndert wird.

[ecro]

Mir ging es hier tats�chlich um die Konkurrenz des (4) zum (2). Ich hatte mich f�r (2) entschieden:

Zitat:Absatz 1 gilt sinngem��, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger ber�cksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann ge�ndert werden, wenn die Ber�cksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erkl�rung des Steuerpflichtigen zur�ckzuf�hren ist.

Auf den Antrag hin wird der EStB 2007 ge�ndert. Der EStB 2008 ist fehlerhaft und ohne die �nderung w�re es mehrfach zugunsten ber�cksichtigt.

(4) passt aber auch, soweit ich das �berblicke. Deshalb habe ich die Frage eingestellt, n�mlich um rauszukriegen, wo die Unterschiede sind.

[Kiharu]

Hab nochmal ein wenig nachgelesen und tendiere nunmehr auch eher zu Abs. 2. Hintergrund: Abs. 1 und 2 behandeln den positiven Widerstreit, Abs. 3 und 4 den negativen Widerstreit. Sprich bei Abs. 1 und 2 wurde etwas doppelt ber�cksichtigt, bei Abs. 3 und 4 gar nicht.

Paradebeispiel f�r Abs. 4 ist: FA setzt in 01 (lt. Erkl�rung) einen Ver�u�erungsgewinn an. Steuerpflichtiger legt Einspruch ein und behauptet, der Gewinn geh�re nach 02. FA gibt statt und nimmt den Gewinn aus 01 raus. Nach Abs. 4 ist dann eine �nderung des 02-Bescheides m�glich (wenn der schon ergangen ist).