Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag

[ecro]

FG M�nster: Solidarit�tszuschlag verfassungsgem��

FG M�nster Urteil vom 08.12.2009 – 1 K 4077/08 E

Presseerkl�rung des Gerichts:

“Der 1. Senat des Finanzgerichts M�nster h�lt den Solidarit�tszuschlag f�r das Jahr 2007 f�r verfassungsgem�� (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E).

Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Nieders�chsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht j�ngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidarit�tszuschlages f�r das Jahr 2007 vorgelegt hat.

Es sei – so der Senat in seiner m�ndlichen Urteilsbegr�ndung – h�chstrichterlich gekl�rt, dass eine Erg�nzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht nur befristet erhoben werden d�rfe; die Erhebung des Solidarit�tszuschlags sei unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.

Zudem k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf f�r die Erhebung des Solidarit�tszuschlages im Jahr 2007 gedeckt gewesen sei. Die im sog. Solidarpakt II vorgesehene Absenkung der Erg�nzungszuweisungen an die L�nder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th�ringen best�tige, dass die Kosten der deutschen Einheit, die tragendes Motiv des Gesetzgebers zur Einf�hrung des Solidarit�tszuschlages gewesen seien, als begrenzt eingesch�tzt w�rden. Ihre Deckung k�nne, auch wenn der Zeitraum als langfristig zu bezeichnen sei, durch die Erhebung der Erg�nzungsabgabe erfolgen.

Der Senat hat die Revision zugelassen.”

[Opa]

Super, jetzt streiten sich die FG was verfassungskonform ist. Artet langsam zu einer Stammtischdiskussion aus.

[ecro]

>Wahrscheinlich wird am Ende ausgez�hlt, wieviel FG daf�r und wieviel dagegen sind :-)

War/ ist ja bei den SUV auch so (zur Frage, ob sie PKW oder LKW sind).

[Petz]

Bescheide ab 2005, die ab dem 08.12. gerechnet wurden bzw. werden, enthalten jetzt endlich den Vorl�ufigkeitsvermerk.

[showbee]

BILD

[Opa]

Die Bescheide hinsichtlich des Soli sind vorl�ufig. Soweit OK.


Was passiert aber eigentlich jetzt bei dem gezahlten Soli auf die Abgeltungssteuer? Muss ich bei der Bank o. dem FA gegen�ber auch auf die Vorl�ufigkeit pochen und wie soll das eigentlich in Praxis aussehen? Selbst wenn ich immer die Anlage Kap ausf�lle, wird im Bescheid nur die Vorl�ufigkeit hinsichtlich des Soli zur ESt stehen, aber eben nicht hinsichtlich des Soli zur Abgeltungssteuer.
Ignoriert ihr das Problem, oder wie handhabt ihr das?

[Opa]

Also allgemeines Ignorieren?

[Opa]

Neues BMF hierzu v. 23.04.2010

[zaunkönig]

Hallo,

wer es nachlesen will

SolZ auf Abgeltungssteuer - 23.04.2010

[frankts]

Wo leben wir eigentlich? Als erstes erscheint auf der Startseite beim Internetaufruf: "Sch�uble wil den Soli erh�hen". Es soll also was erh�ht werden, was nicht der Gesetzeslage entspricht. Muss ich das verstehen.
Trotzdem, einen sch�nen Feiertag f�r die Gl�cklichen und einen ruhigen Arbeitstag f�r den Rest der Nation.
frankts

Findet morgen und am Samstag wirklich der Sommer 2010 statt?