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Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
10.12.2009, 09:36
Beitrag: #61
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
FG M�nster: Solidarit�tszuschlag verfassungsgem��

FG M�nster Urteil vom 08.12.2009 – 1 K 4077/08 E

Presseerkl�rung des Gerichts:

“Der 1. Senat des Finanzgerichts M�nster h�lt den Solidarit�tszuschlag f�r das Jahr 2007 f�r verfassungsgem�� (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E).

Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Nieders�chsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht j�ngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidarit�tszuschlages f�r das Jahr 2007 vorgelegt hat.

Es sei – so der Senat in seiner m�ndlichen Urteilsbegr�ndung – h�chstrichterlich gekl�rt, dass eine Erg�nzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nicht nur befristet erhoben werden d�rfe; die Erhebung des Solidarit�tszuschlags sei unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.

Zudem k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf f�r die Erhebung des Solidarit�tszuschlages im Jahr 2007 gedeckt gewesen sei. Die im sog. Solidarpakt II vorgesehene Absenkung der Erg�nzungszuweisungen an die L�nder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th�ringen best�tige, dass die Kosten der deutschen Einheit, die tragendes Motiv des Gesetzgebers zur Einf�hrung des Solidarit�tszuschlages gewesen seien, als begrenzt eingesch�tzt w�rden. Ihre Deckung k�nne, auch wenn der Zeitraum als langfristig zu bezeichnen sei, durch die Erhebung der Erg�nzungsabgabe erfolgen.

Der Senat hat die Revision zugelassen.”

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10.12.2009, 10:16
Beitrag: #62
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Super, jetzt streiten sich die FG was verfassungskonform ist. Artet langsam zu einer Stammtischdiskussion aus.
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10.12.2009, 10:24
Beitrag: #63
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
>Wahrscheinlich wird am Ende ausgez�hlt, wieviel FG daf�r und wieviel dagegen sind :-)

War/ ist ja bei den SUV auch so (zur Frage, ob sie PKW oder LKW sind).

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10.12.2009, 18:06
Beitrag: #64
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Bescheide ab 2005, die ab dem 08.12. gerechnet wurden bzw. werden, enthalten jetzt endlich den Vorl�ufigkeitsvermerk.
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11.12.2009, 18:21
Beitrag: #65
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
BILD
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06.04.2010, 12:43
Beitrag: #66
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Die Bescheide hinsichtlich des Soli sind vorl�ufig. Soweit OK.


Was passiert aber eigentlich jetzt bei dem gezahlten Soli auf die Abgeltungssteuer? Muss ich bei der Bank o. dem FA gegen�ber auch auf die Vorl�ufigkeit pochen und wie soll das eigentlich in Praxis aussehen? Selbst wenn ich immer die Anlage Kap ausf�lle, wird im Bescheid nur die Vorl�ufigkeit hinsichtlich des Soli zur ESt stehen, aber eben nicht hinsichtlich des Soli zur Abgeltungssteuer.
Ignoriert ihr das Problem, oder wie handhabt ihr das?
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08.04.2010, 10:25
Beitrag: #67
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Also allgemeines Ignorieren?
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20.05.2010, 10:52
Beitrag: #68
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Neues BMF hierzu v. 23.04.2010
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20.05.2010, 16:38
Beitrag: #69
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Hallo,

wer es nachlesen will

SolZ auf Abgeltungssteuer - 23.04.2010

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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03.06.2010, 08:33
Beitrag: #70
RE: Diskussion zu # 10: Solidarit�tszuschlag
Wo leben wir eigentlich? Als erstes erscheint auf der Startseite beim Internetaufruf: "Sch�uble wil den Soli erh�hen". Es soll also was erh�ht werden, was nicht der Gesetzeslage entspricht. Muss ich das verstehen.
Trotzdem, einen sch�nen Feiertag f�r die Gl�cklichen und einen ruhigen Arbeitstag f�r den Rest der Nation.
frankts

Findet morgen und am Samstag wirklich der Sommer 2010 statt?
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