� 164 AO o. Text

[Kiharu]

Da es sich offensichtlich um eine Rechtsfrage handelt, w�re die Vorl�ufigkeit nach abgabenrechtlichen Vorschriften gar nicht zul�ssig.

@Petz

Zitat:Aber selbst die Finanzamtsseite f�ngt ja nun anscheinend an zu zweifeln, wenn der Vorl�ufigkeitsvermerk den Vermerk enth�lt, dass der Bescheid in diesem Punkt vorl�ufig ist, bis �ber den Rb entschieden wurde.
Und schl�gt dann vor, dass 164 doch viel besser w�re.
Dabei l�uft dieser automatisch ab, wer wei� schon, wie lange sich das Rb-Verfahren f�r das Vorjahr noch hinausschiebt.

Ich zweifel nicht, ich muss mich nur berufsbedingt h�ufiger mit � 165 AO auseinandersetzen und bin daher der Meinung, dass ich es einsch�tzen kann, wann diese Nebenbestimmung zul�ssig ist und wann nicht. Der � 165 AO kann und darf nicht das Allheilmittel zur Vermeidung von Rechtsbehelfen sein.

Und ich habe mit keiner Silbe erw�hnt, dass ich hier den � 164 AO reinbringen will. Auch dieser wird in meinen Augen immer mehr missbracht, da die Bearbeiter einfach nur den schwarzen Peter weiterschieben (z.B. auf den Au�endienst). Im Rahmen der Veranlagung muss der Bearbeiter nunmal eine Entscheidung treffen und da kann es nicht sein, dass dort quasi als Joker mal der � 164 oder � 165 herhalten soll. Wenn die Entscheidung gegen den Stpfl. ausf�llt so steht diesem das Einspruchsverfahren offen. Das ist sein gutes Recht und verhindert im �brigen auch den Ablauf der Festsetzungsverj�hrung.

[phönix]

Kiharu schrieb:Da es sich offensichtlich um eine Rechtsfrage handelt, w�re die Vorl�ufigkeit nach abgabenrechtlichen Vorschriften gar nicht zul�ssig.

Das sehe ich genau so. � 165 ist nicht f�r die Kl�rung von Rechtsfragen vorgesehen. Eigentlich ist unsere Diskussion hier fehl am Platz. Ich wei� zwar auch, dass 165 �fter mal falsch angewendet wird, doch sinnvoll w�re nur Aufforderung an den Gesetzgeber, f�r die praktische �bung eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Denn ohne diese bestehen f�r alle Seiten nur Risiken.

[Petz]

Genau das meinte ich.

Aber inzwischen gibt es ja anscheinend gen�gend Misstrauen auf allen Seiten, so dass man sich auf die eigentlichen Steuerrechtsfragen schon nicht mehr konzentrieren kann.

Da wird eben auf die Vorl�ufigkeiten, den Umfang der Vorl�ufigkeiten, m�glichen Verfassungswidrigkeiten und was wei� ich noch alles mehr Wert gelegt.

Bis vor 10 Jahren gab's das noch nicht.

Aber dann fingen die Juristen beim BMF mit ihren Spitzfindigkeiten bez�glich des Umfangs des Vorl�ufigkeitsvermerks bei der beschr�nkten Abzugsf�higkeiten von Vorsorgeaufwendungen an.

Und nun schlagen alle in die gleiche Kerbe.

Nur gut, dass ich keine Rb-Liste mehr f�hren muss.

Das gegenseitige Vertrauen ist anscheinend hin�ber.

Aber auch so k�nnen wir uns ja Arbeit machen.

Dann haben wir wenigstens nicht mehr soviel Zeit um uns ums eigentliche Steuerrecht zu k�mmern.

Trotzdem werde ich meine Bescheide weiterhin vorl�ufig machen, wenn sich ein Punkt nicht kl�ren l�sst.
Der StB kann ja Einspruch einlegen, wenn es ihm nicht passt.
Dann kann er wenigstens auch weitere �berpr�fungen des Steuerbescheids in kauf nehmen.

Und mit dem Umfang des Vorl�ufigkeitsvermerks muss sich dann ja die Rb-Stelle rumschlagen, ich nicht.

[Opa]

Gewonnen!

FA hat heute klein beigegeben und alles anerkannt. Da freu ich mich mal mit dem Mandanten mit. Sind immerhin rund 4.000,-

[Hans-Christian]

Opa schrieb:Gewonnen!

FA hat heute klein beigegeben und alles anerkannt. Da freu ich mich mal mit dem Mandanten mit. Sind immerhin rund 4.000,-

Gratuliere.

Opa schrieb:Strittig sind nun die VMA von Sachsen, oder bom Wohnwagen aus.

von Sachsen, da Ausw�rtst�tigkeit!

[Opa]

Naja, der Streitpunkt war, ob der Zeltplatz (Wohnwagen) eine regelm. Arbeitsstelle ist, weil der AG nur unweit v. Zeltplatz enfernt seinen Betriebssitz hat. Ich konnte aber nachweisen, da� die AN nur den Zeltplatz, aber nicht den AG aufgesucht haben.