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# 10: Solidarit�tszuschlag
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10.03.2011, 21:51
Beitrag: #11
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
zaunk�nig schrieb:Der Bund der Steuerzahler verfasst zur Zeit eine neue Klage gegen den Solidarit�tszuschlag, um sich die Abschaffung selbigen auf seine Fahnen schreiben zu k�nnen. bzw. sich letztendlich doch l�cherlich zu machen... Das BVerfG hat doch deutlich gemacht, die Normenkontrolle war nicht mal zul�ssig. Wenn, dann wird �berhaupt nur FG Nds in Frage kommen, weil da nun eine Scharte auszuwetzen ist! Ggf gibts da einen "Deal" der Art, dass die Kl�ger viel substantiierter in der Zul�ssigkeit einer Normenkontrolle vortragen m�ssen, damit das FG nur abpinseln muss... Kommt Zeit, kommt mein Aufsatz wieder hoch ;-) Achso, Birk hatte nat�rlich einen Aufsatz contra Soli geschrieben... |
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15.03.2011, 15:38
Beitrag: #12
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Hallo
@showbee Treffer - Versenkt FG Niedersachsen, Az.: 7 K 143/08 ---------- Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. - George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker |
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15.03.2011, 15:46
Beitrag: #13
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
schönen Tag noch phönix |
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15.03.2011, 16:01
Beitrag: #14
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Da ist doch bestimmt wieder oder immer noch Dr. Balke Berichterstatter?
Der ist doch jetzt in eigener Sache auch vor den EGMR gezogen. |
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15.03.2011, 19:23
Beitrag: #15
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Ich hoffe er nimmt meinen Aufsatz wahr ...
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16.03.2011, 12:42
Beitrag: #16
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Irgendwie scheint da der BdSt zu schnell gewesen zu sein. Vielleicht eine reine PR-Aktion:
http://www.finanzgericht.niedersachsen.d..._psmand=53 |
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16.03.2011, 19:37
Beitrag: #17
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Haha, Frau Gascard hat einfach keinen Bock mehr auf Herrn Balke. So ein Vorlagebeschluss muss ja zwingend vom gesamten Senat unterschrieben werden. Da das BVerfG schon Unzul�ssigkeit aus Gr�nden angenommen hat, weil die Rechtsfrage gekl�rt sei, m�sste das FG schon reichlich nachlegen in der Argumentation. Diese Belastung des Berichterstatters w�rde allerdings dazu f�hren, dass die Eingangs- und Bearbeitungsstatistik des Senats sehr mies werden w�rde ...
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20.07.2011, 20:57
Beitrag: #18
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Hallo,
morgen entscheidet der BFH �ber zwei Klagen gegen den Soli... Gr��e |
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21.07.2011, 09:27
Beitrag: #19
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
schönen Tag noch phönix |
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21.07.2011, 09:33
Beitrag: #20
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RE: # 10: Solidarit�tszuschlag
Sch�ne Zusammenfassung! Danke f�r den Link.
Ich nehme noch Wetten an! ___________________________________________ Signatur? ... verliehen... |
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