unrecht gebildete Ansparr�cklage

[Cloud]

Hallo,

Gewerbetreibender der seinen Gewinn nach 4/3 ermittelt, bildet in 2007 eine Ansparr�cklage. Der Gewinn betr�gt mit und auch ohne Ansparr�cklage mehr als 100 TEUR(bekanntlich gilt ab 2007 schon IAB). Anscheinend war es zu dem Zeitpunkt der Erstellung der E�R strittig, ob der IAB bereits f�r 2007 bei der Gewinnermittlung nach 4/3 gilt. Das Finanzamt hat dies ohne gro� nachzufragen nicht beanstandet.

In 2009 wird die R�cklage aufgel�st. Die R�cklage bzw. die Aufl�sung wird so behandelt wie nach � 7g EStG a.f.. FA weicht ab und nimmt die Aufl�sung in 2007 vor. Bescheid 2007 bestandkr�ftig; ge�ndert mit der Korrekurvorschrift � 7g Abs. 3 EStG n.f..

Wenn der Sachverhalt etwas d�rftig dargestellt wurde, bitte ich einfach um kurze R�ckmeldung.

Kann das FA die �nderung bzw. Aufl�sung in 2007 vornehmen, wenn die Bildung des IAB schon gar nicht mehr m�glich war (�berschreiten der Gr��enmerkmale) und somit man eigentlich (auch so erkl�rt in der E�R) von einer Ansparr�cklage h�tte ausgehen m�ssen?

[ecro]

Die �nderungsvorschrift kann nicht greifen, da ja kein IAB gebildet wurde. Es wurde nur unzul�ssigerweise ein Betrag in Abzug gebracht, der rechtlich nicht gedeckt ist. Sofern also nicht andere Korrekturvorschriften den Weg zu einer �nderung er�ffnen, d�rfte 2007 "zu" sein.

Die Frage ist, ob die Anparr�cklage mit Gewinnaufschlag aufgel�st werden kann, so wie das vom Gewerbetreibenden ja auch vorgenommen wurde.

Es gab mal ein Urteil, das ich jetzt nat�rlich nicht finde, in dem eine nach zwei Jahren nicht aufgel�ste R�cklage im dritten Jahr mit deinem GA von 3x6% aufgel�st wurde - aber da war die R�cklage immerhin zu Recht gebildet worden.


Meiner Meinung nach hat hier der Gewerbetreibende nachtr�glich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkannt, dass eine von ihm oder f�r ihn abgegebene Erkl�rung unrichtig ist und dass es dadurch zu einer Verk�rzung von Steuern gekommen ist. --> Anzeigepflicht nach � 153 (1) AO. Eine Korrekturvorschrift f�llt mir allerdings hierzu auch nicht ein. Werder � 173 greift, da dem FA die Tatsache bereits bekannt war - noch ist es ein Fall f�r den � 172 (1) Nr. 2 Bu c).

[Cloud]

Hallo ecro,

vielen Dank f�r deine Antwort. Der gleichen Ansicht bin bzw. war ich auch.

Gr��e

[zaunkönig]

Hallo,

schau doch mal in � 52 Abs 23 EStG.

Wenn ich das richtig lese, dann gilt die Altregelung des � 7g EStG, soweit die Ansparr�cklage vor dem 17.08.2007 gebildet wurde, auch f�r das Veranlagungsjahr 2007.


Es kann schlie�lich nicht angehen, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die nach g�ltigem Gesetz vor der Ver�ffentlichung einer neugesetzlichen Regelung mit R�ckwirkung, anschlie�end bestraft werden.

[ecro]

Hm...wenn der Gewerbetreibende nicht bilanziert, kann er auch kein abweichendes WJ haben und somit f�r 2007 nicht vor dem 17. August 2007 die Ansparr�cklage gebildet haben.

[zaunkönig]

Hallo,


der Absatz richtet sich nicht allein auf abweichende Wirtschaftsjahre.

Werde mir das morgen mal in Ruhe anschauen.

[Cloud]

Hallo,

mein Fehler! Ich habe vergessen zu erw�hnen das WJ=KJ. Und die Ansparr�cklage wurde im WJ 2007 gebildet.

Gr��e

[ecro]

"(23) � 7g Abs. 1 bis 4 und 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. August 2007 enden."

Das ist die RL selbst.


"� 7g Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals bei Wirtschaftsg�tern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft oder hergestellt werden."

Das ist die Sonderabschreibung.

Meiner Ansicht nach ist der Fall so zu werten, als h�tte der Gewerbetreibende "irgendeinen" unzul�ssigen Betrag abgezogen und das FA hat das materiell-rechtlich nicht beanstandet. Auf dieser Grundlage w�rde ich sogar den GA angreifen wollen.

[zaunkönig]

Hallo,


jetzt aber.


Strittig war in der Tat die M�glichkeit der Bildung eines IAB f�r solche Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach � 4.3 EStG ermittelt haben. Wurde aber nachtr�glich korrigiert, so dass auch dieser Personenkreis nicht f�r ein Jahr in ein Subventionsloch f�llt.

Die Ansprarr�cklage in der Gewinnermittlung 2007 wurde rechtsirrt�mlich vom Steuerpflichtigen vorgenommen. Nach der Altvorschrift des 7g EStG w�re die Bildung zun�chst gar nicht m�glich gewesen. W�re es dabei geblieben, dann w�re bei der Veranlagung und Bescheidfestsetzung der Betrag dem Gewinn zugeschlagen worden.

Durch die nachtr�gliche Zulassung des IAB auch f�r den Personenkreis nach � 4.3. EStG wurde, ohne weitere Pr�fung der Voraussetzungen, aus dem alten 7g (Ansparr�cklage) der neue 7g (IAB).

Die Normvorschrift zur Korrektur ergibt sich aus dem 7g Abs. 3 EStG und stellt sich mir unabh�ngig, unabh�ngig des �berschreitens der Voraussetzungsgrenzen, auch als anwendbar dar. Zum Einen besagt die Vorschrift, dass der IAB innerhalb von 3 Jahren aufzul�sen gewesen w�re (Gewinnzurechnung), zum Anderen beinhaltet der 7g eine �ffnungsklausel hinsichtlich bestandskr�ftiger Steuerbescheide (auch Grundlagenbescheide), um eben die Nichtinanspruchnahme auf das Wirtschaftsjahr der R�cklagenbildung zu erm�glichen. Auch endet die Festsetzungsfrist nicht vorzeitig.

[Cloud]

Hallo,

wollt noch mitteilen wie es ausgegangen ist:

Einspruch wurde stattgegeben....der "IAB" wird als Ansparr�cklage behandelt.

Gr��e