Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

[frankts]

Stimmt Ihr mir zu, dass eine Sch�tzung ermessensfehlerhaft und AdV trotz Nichtabgabe der Steuererkl�rung m�glich ist, wenn:
a. Gewinn aus GW-betrieb mit 5.000 � Gewinn und 1.000 � (!!) stpfl. Umsatz gesch�tzt wird. Ehefrau betrieb reinen ustpfl. Handel, der Umsatz in der vergangenheit hat nie 1.000 � erreicht.
b.F�r den Betrieb des Ehemanns wird ein Gewinn gesch�tzt, obwohl es eine Einspruchsentscheidung gibt, die den Betrieb als Liebhaberei einstuft.
c. AdV deshalb, weil aufgrund der beim FA vorliegenden Lohnunterlagen und ohne den Ansatz der beiden Sch�tzgewinne eine �berzahlung entstehen w�rde.

Dem FG M�nchen vom 23.2.2010 AZ 13-K-3668/08 ist m.E. der ESt-Bescheid sogar nichtig sein (bewu�te Sch�tzung zum Nachteil).

Irgendwie kann ich eine sorgf�ltige Arbeit des FA in diesem Fall nicht sehen oder bin zu sehr negativ eingestellt?
frankts

[zaunkönig]

Hallo,

a) sehe ich nicht zwingend als ermessensfehlerhaft an
b) entbindet die Liebhaberei von der Erkl�rungspflicht?
c) w�rde ja wirklich nur greifen wenn man a) + c) ausschlie�en kann.


Allerdings w�rde ich den Vorgang mit "Deiner" Argumentation wohl auch angehen.

[frankts]

zaunk�nig schrieb:Hallo,

a) sehe ich nicht zwingend als ermessensfehlerhaft an
Bin ich mir nicht sicher

b) entbindet die Liebhaberei von der Erkl�rungspflicht?
sollen wir jedesJahr eine gewinnermittlung erstellen, obwohl das FA von Liebhaberei ausgeht
c) w�rde ja wirklich nur greifen wenn man a) + c) ausschlie�en kann.
Sehe ich auch so

Allerdings w�rde ich den Vorgang mit "Deiner" Argumentation wohl auch angehen.

Habe mal meine Einw�nde eingef�gt.
frankts

S

[Eisvogel]

Hallo,
bei 1.000 EUR Umsatz einen Gewinn von 5.000 EUR zu sch�tzen, geht m.E. ziemlich in Richtung Nichtigkeit, wobei ich es in solchen F�llen nicht auf eine Klage ankommen lassen w�rde. Hinsichtlich Liebhaberei w�rde ich es dagegen schon drauf ankommen lassen. Sowas kann doch wohl nicht war sein! Wenn der Betrieb als Liebhaberei eingestuft ist, besteht hinsichtlich ESt keine Erkl�rungspflicht, hinsichtlich USt kann es anders aussehen. Ich w�rde zumindest f�r die Ehefrau eine BWA o.�. vorlegegen , dann sollte AdV m�glich sein.

[frankts]

Ehefrau:

der lieber "Sch�tzer" hat auch noch �bersehen, dass der Betrieb seit dem Vorjahr (Vermerk in der Gewinnermittlung) ruht und im Erkl�rungsjahr dann folgerichtig abgemeldet wurde. Anlageverm�gen, dass stille Reserven beinhalten k�nnte war nicht vorhanden.
Mittlerweile habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass schriftliche Vermerke und Erl�uterungen im Vorjahr in folgenden Jahr bereits Schall und Rauch sind.
frankts

[Opa]

Zitat:Mittlerweile habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass schriftliche Vermerke und Erl�uterungen im Vorjahr in folgenden Jahr bereits Schall und Rauch sind.

Willkommen im Klub.

[Stadtkatze]

Eisvogel schrieb:geht m.E. ziemlich in Richtung Nichtigkeit,

Sch�tzungsfehler f�hren grunds�tzlich nicht zur Nichtigkeit des Sch�tzungsbescheids, sondern lediglich zur Rechtswidrigkeit.
Der Verwaltungsakt ist nichtig, wenn das Ergebnis der Sch�tzung, trotz vorhandener M�glichkeiten, den Sachverhalt aufzukl�ren, die tats�chlichen Verh�ltnisse nicht ansatzweise trifft und nicht erkennbar ist, welche Sch�tzungserw�gungen das FA angestellt hat.

Mal dieses absurde Umsatz-Gewinn-Verh�ltnis au�en vorgelassen, liegen m. E. aber die Voraussetzungen f�r eine AdV vor, wenn dargelegt wird, dass die betriebliche T�tigkeit ruhte. Hier gibt es ja lt. SV-Schilderung bereits einen Hinweis in der Veranlagungsakte. Hinsichtlich der einkommensteuerlich nicht relevanten Eink�nfte sollte auch ein Hinweis auf die erw�hnte Entscheidung ausreichend sein.

Die AdV ist nicht deshalb zu gew�hren, weil sich aufgrund der Anrechnung von einbehaltener Lohnsteuer eine Erstattung ergibt, sondern weil ernsthafte Zweifel an der Rechtm��igkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Dass sich eine Erstattung ergibt ist v�llig egal. Die Eink. � 19 EStG d�rften ja zutreffend ber�cksichtigt sein, so dass f�r die AdV der Sachvortrag zun�chst ausreichen d�rfte.

[frankts]

Hallo Stadtkatze,
ich hatte zur Nichtigkeit das Urteil vom 30.03.2010 des Finanzgerichts M�nchen,�13-K-2600/08 in Erinnerung, wo es u.a. hei�t: ......Ein zur Nichtigkeit der Sch�tzung f�hrender Fall liegt aber vor, wenn sich die Finanzbeh�rde nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen gesch�tzt hat.....

Die Frage ist hier nat�rlich. Fehler oder bewu�te Strafsch�tzung. Auf die Nichtigkeit werden ich nich losgehen, sondern ganz normal im Einspruch meine Bedenken vortragen. Vor allem denke ich, dass hier ermessensfehlerhaft gearbeitet wurde.

AdV kann nat�rlich nur gew�hrt werden, wenn erhebliche rechtliche Zweifel........ Mir geht es mehr um die H�he der AdV und die ist hier in voller H�he der Nachforderungen gegeben. Nur in der Praxis erw�hnt doch fast keiner die erheblichen Zweifel an der Rechtsm��igkeit, man beantragt die AdV in der H�he in der sich Nachforderung auf Grund des Vorbringens des Einspruchsf�hrers mindert. Ich bin halt der Meinung, dass Selbstverst�ndlichkeiten nicht unbedingt eine schriftlichen Darlegung erfordern.
Ich versuche halt AdV-Antr�ge erst zu stellen, wenn ich eine vern�nftige Gr�nde habe und nicht vielleicht Antrag AdV ohne Begr�ndung, um vielleicht in den Genu� einer Nachfrist f�r die Zahlung zu kommen.
Sch�nen Tag noch
frankts

[Dragon]

Mir f�llt dazu nur der Punkt 2.1 zu � 361 im AEAO ein, wonach die AdV zu gew�hren ist, wenn der Einspruch offensichtlich begr�ndet ist.

[...] 2Die Finanzbeh�rde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen (� 361 Abs. 2 Satz 1; � 69 Abs. 2 Satz 1 FGO). 3Von dieser M�glichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begr�ndet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht mehr vor F�lligkeit der geforderten Steuer ergehen kann.[...]

Das bedeutet dann aber, dass der Einspruch begr�ndet sein muss. Das wird er aber nur sein, wenn eine Erkl�rung abgegeben wird. Ich glaube daher nicht, dass man auf Ermessenstatbest�nde rumreiten sollte.

[Stadtkatze]

frankts schrieb:Die Frage ist hier nat�rlich. Fehler oder bewu�te Strafsch�tzung. Auf die Nichtigkeit werden ich nich losgehen, sondern ganz normal im Einspruch meine Bedenken vortragen.

Das ist genau das, was ich meine! Sich auf die etwaige Nichtigkeit zu st�rzen ist komplizierter als der andere Weg

frankts schrieb:Vor allem denke ich, dass hier ermessensfehlerhaft gearbeitet wurde.

Ja, du denkst das.... Dazu musst du erst einmal wissen, ob ein Ermessen �berhaupt ausge�bt wurde. Hierzu fehlen dir aber alle Kenntnisse. Diese ergeben sich aus den Akten des FA. Akteneinsicht = Mehraufwand

frankts schrieb:AdV kann nat�rlich nur gew�hrt werden, wenn erhebliche rechtliche Zweifel........

...und genau diese sind gegeben, wenn dein Vortrag zutreffend ist (davon gehe ich aus). Es wurden Eink�nfte einbezogen, die es gar nicht gab. Diese Erkl�rung reicht f�r die AdV. Was w�rde in der ESt-Erkl�rung dazu stehen? - Nichts, denn du erkl�rst diese Eink�nfte ja nicht. Dar�ber hinaus gibt es ja noch die Entscheidung zur Liebhaberei. Also das sind zwei Sachen, die du vortragen kannst aus denen sich aber nur eines ergibt. Die Eink�nfte des Ehemannes betragen nicht 0 �, sondern es gibt sich einfach nicht. Das ist AdV-Grund genug. Jedes FG w�rde in einem diesbez�glichen Verfahren mit Sicherheit zugunsten deines Mandanten entscheiden.