Versch�rfung � 42 AO

[zaunkönig]

Hallo,

Zitat: Bisheriger Vorschlag:
� 42 wird wie folgt ge�ndert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
�(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsm�glichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine zu einem Steuervorteil f�hrende ungew�hnliche rechtliche Gestaltung gew�hlt wird, f�r die keine beachtlichen au�ersteuerlichen Gr�nde durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Ungew�hnlich ist eine Gestaltung, die nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzgeber in �bereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde. Liegt ein Missbrauch vor, entsteht der Steueranspruch wie bei einer gew�hnlichen rechtlichen Gestaltung.�
b) In Absatz 2 werden vor dem Wort
�anwendbar� die W�rter �neben anderen Vorschriften� eingef�gt.

vom BT verabschiedete Fassung der �berarbeiteten Version des 7. Finanzausschusses:
2. � 42 wird wie folgt gefasst:
�� 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsm�glichkeiten
(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsm�glichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erf�llt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorg�ngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gew�hlt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil f�hrt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige f�r die gew�hlte Gestaltung au�ersteuerliche Gr�nde nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verh�ltnisse beachtlich sind.�

Hab mal die Zeilenumbr�che ge�ndert, damit mans leichter lesen kann! LG Clematis

[WaLiLei]

Bin vor einigen Wochen mal darauf aufmerksam gemacht worden: es soll ein AO 379a in �berlegung sein, der da besagen soll dass, wenn ein StB eine Gesetzesl�cke entdeckt, diese dem FA melden muss (vor Anwendung). Was zum Teufel....???

[zaunkönig]

Hallo

Stellungnahme des IDW zur Einf�hrung � 138a + 379a AO; ab Seite 11

Beide �nderungsvorschl�ge wurden nicht �bernommen und somit auch nicht verabschiedet.


Analogie zum Strafgesetz: Der M�rder setzt seine Strafe vor dem Mord selbst fest!