Wahlrecht und � 164 AO

[Clematis]

Ich w�rde gerne den Thread von MissBibu aus dem steuernetz hier nochmal aufgreifen.

Da ich es bisher nicht geschafft haben, Threads aus dem steuernetz zu verlinken, zitiere ich die entsprechenden Stellen:

MissBibu ist aufgefallen, dass die degressive Afa f�r eine Photovoltaikanlage g�nstiger ist als die lineare.

Das Problem ist nur, dass der Bescheid f�rs Erstjahr schon ergangen ist und die Einspruchsfrist wohl schon abgelaufen ist.

Irgendwann kam dann von oerdiz:

Zitat:Einzige Chance w�re, wenn der Bescheid lt. � 164 (1) ergangen ist also unter dem Vorbehalt der Nachpr�fung, dann k�nnte eine �nderung erfolgen.

Ansonsten ist es wie im Strafrecht, Unwissenheit sch�tzt nicht vor Strafe und hier nicht vor der linearen AfA.

Antwort von ecro:

Zitat:...also, ich h�tte da so meine Sorgen, ob ich unter dem Deckmantel des 164 eine Bilanz�nderung durchziehen k�nnte.

Andererseits h�tte das nat�rlich so einigen Charme :-)

Kannst du den Gedanken bitte mal ein bi�chen auswalzen?

Kommentar von mir:

Zitat:Eine Bilanz�nderung unter � 164 AO?
Das w�rd mich nun auch mal interessieren.

ABER: Wer sagt dass f�r die PV-Anlage eine Bilanz erstellt wurde? Eine GuV ist auch m�glich....

Nach unwichtigen Posts kam dann von ecro folgendes:

Zitat:...also da habe ich die Bilanzierung doch glatt vorausgesetzt!

Tja, so kann man reinfallen :-)

Unter E�R-Gesichtspunkten wird es allerdings auch nicht viel anders:

Darum noch mal die Frage: Wie seht ihr, o ihr wirklich Wissenden, die Chance, einen Wertansatz zu �ndern, wenn die Steuerfestsetzung unter VdN steht?

Und hier w�rde ich gerne einsteigen.

Ein Bescheid kann, wenn unter � 164 AO ergangen, jederzeit auf Antrag des Stpfl ge�ndert werden. (Voraussetzung: keine Bilanzierung!)
Wieso soll eine ge�nderte Wahlrechtsaus�bung nicht auch darunter fallen?
Nach Vor �� 172 bis 177, Nr. 8 S 7 und 8 AEAO kann ein Wahlrecht bis zum Ende der Feststezungsfirst ausge�bt werden, wenn die Bestandskraft dem nicht entgegenwirkt. Siehe hierzu auch AEAO vor �� 172 bis 177, Nr. 4.

Was habe ich �bersehen?

[Vorwitzig]

w�rde ich auch so sehen. In den Richtlinien steht auch drin, dass die Vorschriften f�r die Bilanzberichtigung und Bilanz�nderung nicht f�r den Einnahmen-�bschussrechner gelten.

[PiranhaVS]

Hallo,


ich zitiere in aller Schnelle aus dem Kommentar:

"Bei 4(3) EStG k�nnen Ansatz- und Bewertungswahlrechte grds. bis zur Bestandskraft ausge�bt werden (BFH IV R 30/99 BStBl II 02,49)"

wobei ich mir das Urteil wegen einer Besprechung noch nicht ansehen konnte...

[Petz]

Clematis schrieb:Da ich es bisher nicht geschafft haben, Threads aus dem steuernetz zu verlinken,

Ja, das wirklich ungl�cklich gestaltet bei steuernetz.de.

Man ruft einen thread auf, klickt oben rechts auf "Empfehlen".

Dort gibt man seine e-mail-Adresse 2x ein und bekommt einen link zugeschickt.

In der mail findet sich z.B. dieser link:

http://f3.webmart.de/f.cfm?&id=1021138&r...2#16189872

Leider bekommt man auch nur die entsprechende Seite angezeigt, auf der sich der gew�nschte Beitrag befindet, aber immerhin.

Einen Beitrag direkt zu verlinken geht anscheinend nicht.

[ecro]

Zitat:Ein Bescheid kann, wenn unter � 164 AO ergangen, jederzeit auf Antrag des Stpfl ge�ndert werden. (Voraussetzung: keine Bilanzierung!)
Wieso soll eine ge�nderte Wahlrechtsaus�bung nicht auch darunter fallen?

Gut, dem kann ich folgen. Und bei Bilanzierung? Konkret geht es doch um den Konflikt zwischen �4(2) Satz 2 vs. �164. Oder?

[PiranhaVS]

Zitat aus Haufe Office:

"3.1 Allgemeines:

Bilanz�nderung ist das Ersetzen eines zul�ssigen Bilanzansatzes durch einen anderen ebenfalls zul�ssigen Ansatz[1]. Eine Bilanz�nderung ist auch nach Einreichen der Bilanz beim Finanzamt zul�ssig, seit dem Jahr 1999 allerdings nur nur noch eingeschr�nkt[2].

Wird die Handelsbilanz ge�ndert, gilt aufgrund des Ma�geblichkeitsgrundsatzes des � 5 Abs. 1 Satz 1 EStG die Steuerbilanz ebenfalls als ge�ndert[3]. Die steuerliche Anerkennung der �nderung der Steuerbilanz richtet sich allerdings nach den Regelungen des � 4 Abs. 2 EStG.

3.2 Wahlrechtsaus�bung

Durch eine Bilanz�nderung ist es m�glich, Bewertungswahlrechte zu �ndern, nachtr�glich eine Bewertungsfreiheit auszu�ben oder auf deren Aus�bung zu verzichten[1]. Ein zul�ssiger Ansatz wird durch einen anderen gleichfalls zul�ssigen Ansatz ersetzt. Der Bilanz�nderung liegt ein Wahlrecht zu Grunde, das anders als bisher ausge�bt wird.

Bis zur Einreichung der Bilanz beim Finanzamt kann der Steuerpflichtige Bilanzans�tze beliebig �ndern. Nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt ist eine �nderung der Bilanzans�tze nur noch eingeschr�nkt zul�ssig.

� 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erfasst s�mtliche Bilanzierungswahlrechte, d. h. sowohl Ansatz- als auch Bewertungswahlrechte.

3.3 Gesetzliche Grundlage: � 4 Abs. 2 Satz 2 EStG
1]

Seit 1999 ist eine Bilanz�nderung nach Bilanzeinreichung beim Finanzamt nur noch zul�ssig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer �nderung nach � 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Auswirkung dieser �nderung auf den Gewinn reicht. Im Zuge der Einf�hrung dieser Regelung ist das nach altem Recht geltende Zustimmungserfordernis des Finanzamts entfallen. Aus der Ermessensregelung wurde eine Rechtsvorschrift, die kein Ermessen mehr offen l�sst.

Der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang setzt nach Auffassung der Verwaltung voraus, dass sich beide Ma�nahmen auf dieselbe Bilanz beziehen. Die �nderung der Bilanz eines bestimmten Wirtschaftsjahres ist danach unabh�ngig von der Frage, auf welche Wirtschaftsg�ter oder Rechnungsabgrenzungsposten sich die Berichtigung dieser Bilanz bezieht, bis zur H�he des gesamten Berichtigungsbetrages zul�ssig[2] . Ein zeitlicher Zusammenhang liege dar�ber hinaus nur vor, wenn die Bilanz unverz�glich nach einer Bilanzberichtigung ge�ndert werden w�rde.

Bilanz�nderungen d�rften nunmehr vor allem in Betriebspr�fungsf�llen Bedeutung haben, um einer gewinnerh�henden Bilanzberichtigung des Betriebspr�fers zu begegnen.

Praxis-Beispiel
Der Betriebspr�fer aktiviert f�r das Pr�fungsjahr 2002 die zu Lasten des Gewinns verbuchten Aufwendungen f�r die Anschaffung einer Maschine (20.000 EUR) und rechnet die AfA von 4.000 EUR (linear 20 %) dagegen. Die Gewinnerh�hung macht im Ergebnis 16.000 EUR aus. Der Steuerpflichtige kann im Wege der Bilanz�nderung geltend machen, dass ihm die degressive AfA nach � 7 Abs. 2 EStG von 30 % (6.000 EUR) unter Wegfall der zugestandenen linearen AfA nach � 7 Abs. 1 EStG zugebilligt wird. Es bleibt noch ein Restbetrag von 14.000 EUR zu versteuern. Die Bilanz�nderung ist zul�ssig, weil sie in einem engen "zeitlichen" (Pr�fungsjahr) und "sachlichen" (Maschinenaktivierung) Zusammenhang mit der Bilanzberichtigung des Betriebspr�fers (Aktivierung von 16.000 EUR) steht und die Auswirkung auf den Gewinn reicht.

Die Regelung ist auch f�r Veranlagungszeitr�ume vor 1999 anzuwenden (� 52 Abs. 9 EStG). Da � 4 Abs. 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 f�r den Steuerpflichtigen zum Nachteil ge�ndert wurde, kann diese Anwendungsregelung nur f�r offene �nderungsjahre gelten[3]."

[ecro]

Danach w�re �4(2)2 lex specialis vor �164?

Klingt immerhin einleuchtend.