Neuregelung � 10 EStG ab 2010!

[zaunkönig]

Hallo,

nun, die Vermutung einer Neuregelung zu Lasten aller, stand ja schon im Ergebnis in einer anderen Forendiskussion als das Ergebnis mit der h�chsten Wahrscheinlichkeit fest.

Ich kenne die Schrifts�tze nicht. Bez�glich der subjektiven Leistungsf�higkeit kann es eigentlich nur eine individuelle Ber�cksichtigung geben. Vor allem, solange der Werbungskostenbegriff in der jetzigen Form G�ltigkeit hat.

Die gro�e Frage die sich stellt, ist doch die, ob die altgesetzliche Regelung �ber den Termin der Einf�hrung der neugesetzlichen Regelung hinaus seine G�ltigkeit bewahrt oder ob die neugesetzliche Regelung vorl�ufig Bestand hat.
Und letzteres kann ich mir in diesem spezifischen Fall nicht vorstellen.

[Opa]

Wie gesagt, meine Vermutung ist, da� das BVErfG die verfassungswidrigkeit feststellt und den Gesetzgeber auffordert, dies ab 2010 (oder so) abzustellen. Bis dahin kann es bei der derzeitigen Regelung bleiben. Das letzte Beispiel hierzu, was mir spontan einf�llt, war die Ungleichbehandlung der Unterhaltspflicht der Kindesmutter gegen�ber (3 bzw. 8 Jahre). Die ledige Mutter hatte geklagt, sie bekam recht (es ist eine Ungleichbehandlung), aber bis zur gesetzl. Neuregelung (jetzt einheitlich nur 3 Jahre), kann das bisherige verfassungswidrige Gesetz weiterhin angewendet werden. Hierzu gibt es viele weitere Beispiele. Da kann ich so manche Stammtischdiskussionen schon verstehen: "Es werden mit Absicht verfassungswidrige Gesetze erlassen. Bringt erstmal ein Steuermehraufkommen von..., und in ... Jahren k�nnen wir uns ja was Neues einfallen lassen."

[Opa]

Passend zum Thema:

Gesetzgeber muss Krankenversicherungsbeitr�ge steuerfrei stellen
Presseinformation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. M�rz den Gesetzgeber aufgefordert, die privaten Krankenversicherungsbeitr�ge steuerfrei zu stellen. Eine entsprechende Regelung muss mit Wirkung zum 1. Januar 2010 getroffen werden. Nach Ansicht des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) muss der Abzug von Sonderausgaben v�llig neu geregelt werden. Die Entscheidung ist daher f�r alle Steuerpflichtigen von Bedeutung.

Beitr�ge zur Krankenversicherung k�nnen als Vorsorgeaufwendungen nur in begrenztem Umfang als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Gegen diese Begrenzung hatte ein freiberuflich t�tiger Rechtsanwalt und seine nicht berufst�tige Ehefrau geklagt. Zusammen mit ihren sechs Kindern hatte die Familie im Jahr 1997 Beitr�ge in eine private Krankenversicherung in H�he von insgesamt 36 032 DM aufgewandt. Diese wurden vom Finanzamt nur begrenzt anerkannt.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Vorfeld Zweifel an der Verfassungsm��igkeit dieser Beschr�nkung ge�u�ert und die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht �berlassen. Das oberste deutsche Gericht hat nun mit aktuellem Beschluss diese Begrenzung als verfassungswidrig eingestuft. Die gesetzlichen H�chstbetr�ge erm�glichen es dem Steuerpflichtigen nicht, in angemessener H�he f�r Krankenversicherungsschutz zu sorgen, hei�t es in der Begr�ndung.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine Gesetzes�nderung zu treffen. Bis dahin sind die derzeitigen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sowie die Nachfolgeregelungen weiter anzuwenden. Nach Mitteilung des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) ist die Entscheidung nicht nur f�r privat Versicherte, sondern auch f�r gesetzlich Versicherte von Bedeutung.
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[showbee]

@OPA: sag mal hast du meinen 1. Beitrag gelesen? Die Diskussion startete beim BVerfG Urteil der letzten Woche *feix*

[Opa]

Irgendwie war ich schon wieder bei der Entfpsch.