Urteil Entfpsch. u. Einspruch

[Opa]

Brauch mal AO Nachhilfe:

1. Bescheid -> Einspruch -> ge�nderter Bescheid aufgrund des BVerfG-Urteil

Im ge�nderten Bescheid wird der Einspruch zum urspr�nglichen Bescheid (Einspruch hat nichts mit der Entfpsch. zu tun) nicht erw�hnt. Muss/darf ein neuer Einspruch eingelegt werden, oder l�uft er weiter?

2. Bescheid -> ge�nderter Bescheid aufgrund des BVerfG-Urteil

Fahrten unter 30 km zu wechselnden Einsatzorten wurden damals nur mit der Entfpsch. beantragt und jetzt auch voll gew�hrt (ohne 20 km K�rzung). Kann ich die Fahrten jetzt nach dem BFH Urteil v. 18.12.08 VI R 39/07, da� die Fahrten bei EWT als Reisekosten zu ber�cksichtigen sind, jetzt mit Einspruch "umqualifizieren", oder h�tte der Einspruch hierzu schon gegen den urspr�nglichen Bescheid eingelegt werden m�ssen?

[Kiharu]

1. Ein Einspruch reicht, solange dieser nichts mit der Entfernungspauschale zu tun hatte ist diesem auch nicht durch den ge�nderten Bescheid abgeholfen worden. Dass im �nderungsbescheid nichts vom Einspruch steht hat technische Gr�nde. Die �nderung erfolgte automatisch, der Erl�uterungtext h�tte manuell eingef�gt werden m�ssen. �ndert aber nichts daran, dass der erste Einspruch nicht erledigt ist.
2. Es reicht einfach eine Erweiterung des urspr�nglichen Einspruches unter Hinweis auf das BFH-Urteil zur EWT.

Merke: Festsetzung ist durch den Einspruch in allen Punkten offen und jederzeit erweiterbar.

[Opa]

zu 1. Danke
zu 2. Es gab ja keinen Einspruch gegen den urspr�nglichen Bescheid. Es war ja nur ein RdV aufgrund des anh. Verfahrens zur Entfpsch. (20km K�rzung). Jetzt wird eben ein Einspruch gegen den ge�nderten Bescheid und die Ber�cksichtigung als Reisekosten beantragt.

[Kiharu]

Also nochmal und ganz langsam f�r Ex-Blondinen:

Es handelt sich also um 2 F�lle?

Dann f�r 2. nochmal zur�ck auf Los:

Zitat:zu 2. Es gab ja keinen Einspruch gegen den urspr�nglichen Bescheid. Es war ja nur ein RdV aufgrund des anh. Verfahrens zur Entfpsch. (20km K�rzung).

Das schlie�t sich eigentlich aus. Ohne Einspruch kein RdV.

Wenn der Einspruch gegen den ersten Bescheid sich nur gegen die Entfernungspauschale gerichtet hat, dann ist diesem Einspruch durch die �nderung voll abgeholfen worden. Zwischenergebnis: Einspruch erledigt.

L�sung f�r dein Problem: Einspruch gegen den �nderungsbescheid und die Sache mit der EWT vortragen. �nderungssperre greift hier nicht, da es noch keinen unanfechtbaren Bescheid gegeben hat.

Falls der erste Bescheid nicht angefochten wurde, ist hier leider Schicht im Schacht, da dann die �nderungssperre des � 351 AO greift.

[Opa]

Zitat:Also nochmal und ganz langsam f�r Ex-Blondinen:
Es handelt sich also um 2 F�lle?

So ist es Blondchen.

"RdV" war vielleicht auch verkehrt ausgedr�ckt, es war die generelle "Vorl�ufigkeit" aufgrund der Entfpsch., daher trift wohl dies zu:

Zitat:Falls der erste Bescheid nicht angefochten wurde, ist hier leider Schicht im Schacht, da dann die �nderungssperre des � 351 AO greift.

...was mir zwar eigentlich klar war, aber nochmal best�tigt haben wollte. Aber ich probier�s trotzdem.

Danke

[Opa]

Zitat:Brauch mal AO Nachhilfe:

Nochmal, anderer Fall.

Es wird in 2 Pkt. Einspruch eingelegt. Da Mandanten zu Pkt. A keine Belege nachreichen, wird der Einspruch zu dem Pkt. A zur�ckgenommen. --> Ge�nderter Bescheid ergeht mit Ber�cksichtigung von Pkt. B.

Kann innerhalb der Rechtsbehelfsfrist jetzt nochmal Einspruch eingelegt werden zu Pkt. A, da die Mandanten jetzt erst die erforderlichen Belege nachreichen?

[Kiharu]

Ja nat�rlich! � 351 AO greift da nicht und der BFH hat auch schon entschieden, dass auch gegen einen Abhilfebescheid der Einspruch gegeben ist.

[Clematis]

Das war jetzt auch f�r mich recht lehrreich!

Ich hab aber auch mal ne Frage an unsere AO-Spezialisten.

StPfl hat, wg K�rzung 20km KEINE km in seiner ESt-Erkl�rung angegeben (da Entferung unter 20 km).
Wie lange kann er nun die km und die �brigen WK nachliefern?

Beispiel:
Entfernung 7 km, 220 AT = 462 �
�brige WK = 520 �
Ohne die Entfernungspauschale wirken sich die �brigen WK nicht aus, daher kein Ansatz in der StE.
Mit der Entfernungspauschale wird der Pauschbetrag �berschritten.

[Opa]

m.E. greift hier die allg. Verj�hrungsfrist. Ich habe diese F�lle jetzt im Februar problemlos durchbekommen. Auch andersherum, gar keine WK beantragt, weil keine �berschreitung des AN PB, jetzt kompl. WK nacherkl�rt (Entfpsch. u. sonst. WK). Es waren aber nicht viele und vielleicht hatte der Bearbeiter auch nur einen guten Tag.

Danke @Kiharu
Mit der Antwort hatte ich fast nicht gerechnet. Mal sehen, ob es das FA genauso sieht.

[Kiharu]

@Clematis
Heute kam ne ziemlich umfangreiche Verf�gung dazu rein. Hab bisher noch keine Zeit gefunden, mich damit auseinander zu setzen (bl�de Steufa-F�lle). Melde mich heute abend dazu.

@Opa
Falls es �rger gibt, was ich aber nicht vermute, schau mal ins Urteil BFH XI R 47/05