�nderung wegen nichtvorliegender Bestellung

[Dragon]

Hallo,

haben bei uns folgenden Fall vorliegen:

FA �ndert Bescheid aus 2003 auf Grund � 165 AO.

Begr�ndung:

F�r die im Jahr vor der Betriebser�ffnung (in 2004) gebildete Existengr�nderr�cklage lag keine verbindliche Bestellung f�r das WG vor. Dem ist war wohl auch so. Ist bis dato nur keinem beim FA aufgefallen.

FA �ndert nun nach � 165 AO, obwohl kein entsprechender Vermerkauf dem Bescheid war und erz�hlt noch was von neuen Tatsachen etc. .

In meinen Augen �nderung nach �165 nicht m�glich, da nicht auf Bescheid vermerkt. �nderung nach �173 (1) Nr.1 ebenfalls nicht m�glich, da FF bereits abgelaufen. Abgabe erfolgte wohl in 2004 (Bescheid aus 2005).

In meinen Augen ist die Existengr�nderr�cklage maximal im ersten �nderbaren Jahr aufzul�sen, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren. In unserem Fall sogar erst in der noch zu erstellenden Erkl�rung f�r 2010(Aufl�sung trotz nichanschaffung wurde auch noch vergessen), weil alle anderen Jahre bestandskr�ftig sind.

Gibt es dazu anderslautende Meinungen?

Danke und sch�nes Wochenende noch.

[Kiharu]

�nderung 2004 ist rechtswidrig, sofern tats�chlich kein Vorl�ufigkeitsvermerk drin war.

�nderung kann im ersten offenen Jahr erfolgt - dann wohl nach � 173 AO und daf�r ist die Bestandskraft wurscht.

Wenn rechtzeitig abgegeben wurde, dann w�re hier wohl der Bescheid 2006 dran (wenn Erkl�rung in 2007 abgegeben wurde).