VZ trotz Nullbescheid?!

[meyer]

@showbee

Sehe ich etwas anders, obwohl die Frage eher akademischer Natur ist. Es ändert ja am Ergebnis nichts.

Dass es sich um einen Ermessensverwaltungsakt handelt, ergibt sich schon aus Abs. 1 ("kann festgesetzt werden").

Absatz 2 S. 1 regelt die Ober- und und Untergrenze im Rahmen des Auswahlermessens und S. 2 benennt ausdrücklich einige Ermessenskriterien, die dabei zu beachten sind.

Ich denke daher sehr wohl, das man in die Frage des Ermessens einsteigen muss. Ich denke eher, der Prüfer wollte irgendwelche Schlagworte hören (Ermessensüberschreitung als eine Form des Ermessensfehlgebrauchs u.a.). Wobei man manchmal nie herausbekommt, was der Prüfer wirklich hören wollte.

Abs. 2 S. 1 lautet im Übrigen:

Zitat:Der Verspätungszuschlag darf 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht übersteigen und höchstens 25.000 Euro betragen.

Ich würde aufgrund dieses Wortlauts sogar behaupten, dass Obergrenze 10% des Messbetrags und nicht 10% der steuerlichen Auswirkung desselben sind.