� 90 II AO: Mitwirkungspflicht, wenn Steuerpflicht unklar?
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08.12.2007, 23:45
Beitrag: #14
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RE: � 90 II AO: Mitwirkungspflicht, wenn Steuerpflicht unklar?
jurico schrieb:Details m�chte ich nicht loswerden, da l�uft parallel noch ein Steuerstrafverfahren.Das wurde �brigens mittlerweile eingestellt. ![]() War auch eine Posse. StA klagte in A an. Amtsgericht A erkl�rte sich f�r �rtlich nicht zust�ndig. StA klagte nun in B an. Auch Amtsgericht B erkl�rte sich f�r �rtlich nicht zust�ndig. Oberlandesgericht entschied aber: B ist zust�ndig. ![]() |
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