Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage

[Oliver Thomas]

Hallo zusammen,

ich habe gerade einen Fall, der mir ein wenig Kopfschmerzen bereitet.

Sachverhalt:

A+B (Eheleute) vermieten als Gemeinschaft ein großes Bürogebäude in München an Drittmieter und die Z GmbH.

Beteiligte der Z-GmbH sind bis 2011 A + C zu jeweils 50%. In 2011 überträgt C seine 50% auf B. Somit ist hier grundsätzlich eine personelle Verflechtung gegeben.

Die Z GmbH wiederum vermietet seit ca. einem Jahrzehnt (also schon vor der Übertragung) sämtliche Räumlichkeiten mit einem Aufschlag von 5% an Drittmieter weiter. Grund für dieses Konstrukt ist, dass die Bank die Tilgungen sehr hoch angesetzt hat und somit etwas Geld vor der Bank in Sicherheit gebracht werden sollte.

Dieses ehrlich gesagt etwas ungünstige Konstrukt (gewerbesteuerlich nur anteilig zu berücksichtigende Mietaufwendungen) wurde bis 2014 beibehalten. Ab 2014 beschränkt sich die Z GmbH wieder auf Ihren Zweck, nämlich die Verwaltung von Objekten.

Die Z-GmbH sitzt uns saß nie im besagten Bürogebäude. Sie hat einen eigenen Sitz und Räumlichkeiten mehrere Kilometer entfernt.

im Rahmen einer BP dieses im Umfang nicht unerheblichen Mandats stellt die Betriebsprüferin nun fest:

Betriebsaufspaltung, da personelle und sachliche Verflechtung. Das Bürogebäude ist wesentliche Betriebsgrundlage.

Ich habe nun die halbe Nacht gelesen. Das Problem hierbei ist, dass natürlich 99,99% sämtlicher Streitigkeiten beinhalten, dass die fragliche Firma auch an diesem Ort sitzt und die Räumlichkeiten eigenbetrieblich nutzt.

Bezüglich einer reinen Durchreichung habe ich ein einziges Urteil gefunden, welches irgendwie in diese Richtung geht: FG Düsseldorf 14-K-2480/05-F. Hier wird die wesentliche Betriebsgrundlage verneint.

Liebe Grüße